RS OGH 2000/9/5 10ObS121/00t

Von der Einbeziehungsermächtigung nach § 3 Abs 3 (nunmehr Abs 4) BPGG - über den in § 3 Abs 2 (nunmehr Abs 3) BPGG genannten Personenkreis bestimmter freiberuflich Selbständiger hinaus sollen alle jene Personen umfasst sein, deren Anspruch auf eine Pensionsleistung, einen Ruhegenuss (Ruheversorgungsgenuss) oder eine gleichartige andere Leistung nicht auf einer vom Bund im Rahmen der Hoheitsverwaltung geschaffenen Versorgungsregelung beruht.