Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1. 1. 1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Es stellte fest, daß sie sich seit 15. 12. 1995 in einem Pflegeheim befinde, noch allein essen könne, jedoch zum Essen angehalten werden müsse. Sie bedürfe der ständigen Hilfe und Beaufsichtigung, eine Rufbereitschaft sei nicht ausreichend. Sie habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 6. 1912 geborene Klägerin, die eine Einzimmerwohnung in dem mit einer Zentralheizung ausgestatteten Haus eines Großneffen bewohnt, ist am rechten Auge erblindet, am linken Auge besteht ein grauer Star. Mit Korrektur ergibt sich eine Sehschärfe des linken Auges von 6/60 (0,1); dies entspricht 10 % des normalen Sehvermögens. Eine Operation ist wegen des schlechten Allgemeinzustandes nicht möglich. Die Klägerin könnte sich mit dem verbliebenen Sehver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2. Februar 1907 geborene Klägerin, für welche zwischenzeitlich ein Sachwalter ua zur Vertretung vor Gericht bestellt wurde, leidet an einem organischen Wahnsyndrom, einem Lungenemphysem, einem Rundrücken, allgemeiner Gefäßverkalkung samt reduziertem Kräftezustand und erlitt am 27.3.1997 eine Oberschenkelfraktur rechts, wobei sich seit ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung am 18.4.1997 folgender Zustand zeigt: durch den Sturz kam es zu Beugek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die erbserklärten Erben nach der am 9.7.1912 geborenen und am 9.10.1997 verstorbenen Katharina L*****. Sie sind in der gegenständlichen Sozialrechtssache gemäß § 19 Abs 1 Z 1 BPGG laut rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 29.4.1998 als Fortsetzungsberechtigte in das Verfahren eingetreten (ON 25). Die Kläger sind die erbserklärten Erben nach der am 9.7.1912 geborenen und am 9.10.1997 verstorbenen Katharina L*****. Sie sind in der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist dem Rechtsmittel der Klägerin folgendes entgegenzuhalten: Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz Z... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.11.1899 geborene Klägerin wird in einem Landespensionistenheim in St***** betreut. Sie bezieht seit 1.7.1993 von der beklagten Partei ein Pflegegeld der Stufe 5. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 20.Juni 1994, Sw 11/92-31, wurde ihr eine Sachwalterin gemäß § 273 ABGB ua mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Ämtern und Behörden beigestellt. Die am 30.11.1899 geborene Klägerin wird in einem Landespensionistenheim in St***** betreut. Sie bezi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.1.1996 stellte die beklagte Partei fest, daß dem Kläger ab 1.3.1996 anstelle des bisher gewährten Pflegegeldes der Stufe 6 nur mehr ein solches in Höhe der Stufe 4 gebührt. Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei zu verurteilen, ihm ab 1.3.1996 weiterhin das Pflegegeld in der bisherigen Stufe 6 zu gewähren. Später wurde dieses Begehren auf Stufe 7 ab 1.3.1996 ausgedehnt. Mit Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.7.1915 geborene Kläger, der ständig in einem Pflegeheim untergebracht ist, leidet an einer chronisch-cerebrovasculären Insuffizienz nach rechtshirnigem Schlaganfall mit Restlähmung der linken Körperhälfte und Morbus Parkinson, woraus eine Bewegungsunfähigkeit und stark verminderte geistige Leistungsfähigkeit mit Antriebsarmut resultieren. Überdies bestehen Schluckbeschwerden, eine sensomotorische Aphasie und ein massives organisches Psychosyndrom (... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des damaligen Bundesrechenamtes vom 3.4.1996 wurde ausgesprochen, daß dem Kläger ab 1.12.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 von monatlich S 8.535,-- anstelle des bisherigen Pflegegeldes in Höhe der Stufe 3 gebührt. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.12.1995 das Pflegegeld der Stufe 7 zu gewähren. Es stellte fest, daß der am 17.4.1938 geborene Kläger seit seinem 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.11.1965 geborene Klägerin leidet an einer angeborenen Tetraparese. Sie ist praktisch am gesamten Körper gelähmt und kann nur im Bereich der linken Hand Greifbewegungen mit Daumen und Zeigefinger vornehmen. Dadurch ist sie allerdings in der Lage, einen Spezialrollstuhl mit besonderer Sitzposition und mit einem kleinen Steuerknüppel zu steuern und damit in ihrer behindertengerecht ausgebauten Wohnung und außer Haus zu fahren. Aufgrund ihrer hochgradi... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.11.1912 geborene Klägerin leidet an einer chronisch cerebrovaskulären Insuffizienz mit erheblicher Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit, einer grenzkompensierten sklerotischen Myocardiopathie mit chronischer cardialer Insuffizienz NYHA Stadium III, hochgradigem Marasmus und rezidivierenden Decubital- geschwüren. Sie benimmt sich apathisch, auch wenn ihre nächsten Verwandten anwesend sind und unternimmt keinen Versuch, mit diesen oder anderen Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Das Berufungsgericht ist zu Recht zum Ergebnis gelangt, daß das im Zusammenhang mit der Feststellung über die Möglichkeit des Verl... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.7.1941 geborene Kläger leidet an den Folgeerscheinungen mehrerer Schlaganfälle, und zwar an einer Gangstörung (Fremdhilfe erforderlich), motorischen Sprachlähmung und weitgehendem Verlust des Sehvermögens; außerdem besteht ein höhergradiges hirnorganisches Psychosyndrom. Der Kläger wird innerhalb der Wohnung im Haus seiner Schwester, wo eine Wohneinheit im Untergeschoß samt Terrassenfläche für ihn bereit steht, nur mit dem Rollstuhl bewegt; er kann diesen n... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 F1BPGG §4 Abs2 F2bRL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §17 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Die dauernde Beaufsichtigung eines Pflegebedürftigen wird vor allem dann erforderlich sein, wenn im Einzelfall besonders häufig und/oder besonders dringend (zum Beispiel wegen sonstiger Selbstgefährdung) ein Bedarf nach fremder Hilfe auftritt; dieser Gesichtspunkt wird auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.5.1988 geborene und damit derzeit im 9. Lebensjahr stehende sowie im Haushalt seiner Eltern lebende mj. Kläger leidet an einer frühkindlichen Schädigung des Zentralnervensystems mit spastischer Tetraparese als Folgezustand einer perinatalen Hirnschädigung. Folge davon sind eine ausgeprägte Muskelhypotonie, eine Ataxie, sowie spastische Zeichen, nämlich eine durch Spastizität bedingte Sprechstörung und auch spastische Zeichen an der unteren Extremit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.1.1995 gewährte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Kläger ab 1.1.1995 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.9.1995 lehnte sie den Antrag des Klägers vom 27.6.1995 auf Erhöhung dieses Pflegegeldes ab. Mit seiner fristgerechten Klage begehrte der Kläger zunächst die Zahlung eines Pflegegeldes in Höhe der Stufe 4 ab Antragstellung; im Laufe des Verfahrens dehnte er dieses Begehren auf ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 EEinstV §6RL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §17 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die in § 17 Abs 2 Z 2 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des Bundespflegegeldgesetzes für Pflegegeld der Stufe 5 vorgegebene Abstellung auf eine koordinierte Pflegeleistung "von mehr als fünf" Pflegeeinheiten... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 G1BPGG §4 Abs2 G2aRL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §17 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die für die Stufe 7 geforderte Anspruchsvoraussetzung der "praktischen Bewegungsunfähigkeit" setzt einen Zustand voraus, der in den funktionellen Auswirkungen einer vollständigen Bewegungsunfähigkeit gleichkommt. Pflegegeld der Stufe 7 kommt schließlich auch bei einem der prakt... mehr lesen...
