Entscheidungen zu § 87 BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/22 B1158/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1029/06 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1511/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1488/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B2773/05 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B900/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B1199/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

RS Vfgh 2006/9/25 B900/05 - B1199/05, B2773/05 ua, B1029/06 ua, B1488/06, B1511/06 ua, B586/07, B115

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/27 G300/02 ua

Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vfgh 2003/6/27 G300/02 ua

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/11 B650/85

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B (Revident) in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Rechtsmittelreferent bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Finanzlandesdirektion) tätig. b) Mit dienstbehördlichem Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 8. Mai 1985 wurde der Antrag des Bf., ihm ab 1. April 1984 eine Mehrleistungszulage zu gewähren, gemäß §18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1986

RS Vfgh 1986/12/11 B650/85

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1 / VerordnungBDG 1979 §87GehG 1956 §18GehG 1956 §30a Abs2 und Abs3
Rechtssatz: GehG 1956; Versagung einer Mehrleistungszulage gemäß §18, weil eine Normalleistung des Bf. (Rechtsmittelreferent) iS des §18 nicht errechnet werden könne; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, j... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.12.1986

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