Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Anlässlich des Ablebens ihres Schwiegervaters am 20. April 2004 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2004 die Gewährung eines Sonderurlaubes für den 29. April 2004 zum Zwecke der Teilnahme am Begräbnis des Verstorbenen. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. April 2004 gab die belangte Behörde dem genan... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §76 Abs1 idF 1992/873;BDG 1979 §78d Abs1 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Die Gewährung von Sonderurlaub für einen Tag (hier: zum Zweck der Teilnahme am Begräbnis des Schwiegervaters) ist schon von der Dauer des damit typischerweise verbundenen Entfalles der Dienstleistung her weder mit der Gewährung einer Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 noc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol beim Gendarmerieposten XY in Osttirol eingesetzt. In der Zeit vom 1. bis 11. Juni 1995 konsumierte der Beschwerdeführer Erholungsurlaub. Noch am ersten Tag dieses Urlaubes mußte sich seine Gattin zwecks Entbind... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §64;BDG 1979 §71;BDG 1979 §76 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Pflegefreistellung nach § 76 BDG 1979 handelt es sich um einen Sondertatbestand der Verhinderung der Dienstleistung, die nur dann bestehen kann, wenn an sich zur selben Zeit eine Verpflichtung zur Dienstleistung besteht, was während eines Urlaubes nicht der Fall ist. European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung Außenstelle W (im folgenden VAASt W.) des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (im folgenden LGK). Der Beschwerdeführer nahm am 1. Juni 1992 (zunächst ohne Angabe der voraussichtlichen Dauer) knapp vor seinem Dienstbeginn telefonisch eine Pflegefreistellung wegen Erkrankung seiner Ehefrau beim Kommandanten der VAASt W., Abteilu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §76 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 76 BDG 1979 (arg.: "nachweislich") enthält - abweichend von § 39 Abs 2 AVG - eine Beweislastregel zu Lasten des Beamten, der den Nachweis für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die angestrebte bzw in Anspruch genommene Pflegefreistel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §76 Abs1;BDG 1979 §91;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter ungerechtfertigt Pflegefreistellung in Anspruch genommen hat, ist Gegenstand des Disziplinarverfahrens, wenn gegen den Beamten ein derartiger Vorwurf erhoben wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §76 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 19 DVV bildet nicht die Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Dienstbehörde, mit dem die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Pflegefreistellung festgestellt wird. Aus Wortlaut und Systematik dieser Bestimmung folgt... mehr lesen...
