Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Personalamts XXXX der Telekom Austria Aktiengesellschaft (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.10.2023 wurde der Beschwerdeführer von einer beabsichtigen Verwendungsänderung informiert. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass es im Unternehmen durch das dynamische Marktumfeld, veränderte Kunden-Bedürfnisse und rasante Technologie-Entwicklungen zu strategischen Entscheidungen gekommen sei. In de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 iVm § 38 Abs. 2 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des XXXX .2023 von seiner bisherigen Verwendung als XXXX abberufen und ihm mit Wirksamkeit vom XXXX 2023 der Arbeitsplatz als Referent in der XXXX mit der Wertigkeit der Verwendungsgruppe XXXX , Funktionsgruppe XXXX , zugewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesministers für Inneres (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.11.2022 mit Wirksamkeit vom 21.11.2022 vorläufig und bis auf Weiteres der Abteilung XXXX zur weiteren Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesministers für Inneres (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.11.2022 mit Wirksamkeit vom 21.11.2022 vorläufig und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zur Dienstleistung zugewiesen. Vom 01.05.2019 bis 14.11.2021 befand sich der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). In dem bekämpften Bescheid brachte die Behörde vor, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1 Am 04.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache, ob durch die Weisung vom 16.06.2016 (Dienstzuteilung) eine Befolgungspflicht begründet wurde und (für den Fall der Bejahung der Befolgungspflicht), ob die Weisung als rechtskonform oder rechtswidrig zu qualifizieren ist. 1.2 Mit Bescheid vom 10.04.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.07.2016 unter Berufung auf ihr mangeln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministeriums XXXX (in der Folge: belangte Behörde), Zl. XXXX , mit Wirksamkeit vom XXXX 2019 zum XXXX versetzt und auf den Arbeitsplatz XXXX , diensteingeteilt. 3. Mit Schreiben vom XXXX 2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn mit Wirksamkeit vom XXXX 2019 vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom XXXX Beschwerde gegen den Bescheid der XXXX (in der Folge „belangte Behörde“), XXXX GZ: XXXX . 2. Mit Schreiben vom XXXX erklärte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers, dass er die gegenständliche Beschwerde zurückzieht. Der Schriftsatz langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit Schreiben vom XXXX erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befindet sich im Ressort des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit Bescheid vom XXXX 2010 wurde er auf den Arbeitsplatz „ XXXX “ an der Dienststelle Kommando und Betriebsstab/ XXXX XXXX , Positionsnummer XXXX mit der Funktionsgruppe 6 versetzt. Im Zuge einer Organisationsänderung ( XXXX ) vom XXXX 2019 wurde seiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit XXXX 2020 von seiner bisherigen Verwendung als XXXX in der Funktionsgruppe 7 (in der Folge kurz „ XXXX “ genannt) von Amts wegen abberufen und auf den Arbeitsplatz „ XXXX in der XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des XXXX vom 17.01.2019 gemäß § 112 Abs 1 BDG vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit Schreiben vom 18.01.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer zu XXXX eine Disziplinaranzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten eingebracht. 3. Mit Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden kurz „BMI“ genannt), zu GZ: XXXX vom 04.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im gegenständlichen Fall geht es aus verfahrensrechtlicher Sicht um die Frage, ob die Behörde nach einem eingebrachten Säumnisantrag nach Ablauf der dreimonatigen Frist für die Entscheidung zuständig ist oder nicht. Inhaltlich geht es um die Frage, ob eine konkrete Weisung an den Dienstnehmer einer Dienstzuteilung oder einer Versetzung gleichkommt. 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stand bis zur Ruhestandsversetzung am XXXX als Hochschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis 1120 Wien. Bis 30.09.2013 wurde er im Gesamtzustelldienst verwendet. Seit 01.10.2013 wird er an dieser Dienststelle im Personalreservepool Distribution im Zustelldienst eingesetzt. 2. Mit als „Dienstzuteilung“ bezeichnetem Schreiben vom 11.12.2015 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er als Zusteller in der Zustellbasis 1120 Wien Meidling verwendet. Der Beschwerdeführer hatte dort zuletzt den Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, Verwendungscode 8840 „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit“ inne. 2. Mit Schreiben vom 12.05.2016 wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom XXXX .2019 wurde die BF gemäß § 40 BDG mit Wirksamkeit XXXX .2019 von ihrer bisherigen Verwendung abberufen und auf dem Arbeitsplatz XXXX , Wertigkeit A3, Funktionsgruppe 4, in der Dienststelle XXXX , eingeteilt. 3. Die BF beantragte am XXXX .2019 einen Feststellungsbescheid und führte zusammengefasst aus, dass sich der ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.02.2016 erstattete XXXX über eine Amtshandlung des zugeteilten Beschwerdeführers Meldung an das Bezirkspolizeikommando XXXX . XXXX stufte diese Mitteilung als sehr dringend ein, da dieser davon überzeugt war, dass beim Beschwerdeführer ein Gefährdungspotential vorliege. XXXX schilderte eine vom Beschwerdeführer durchgeführte Amtshandlung, in Form des Anhaltens eines PKWs im Zuge des Grenzübertrittes von Slowenien nach Österreich, we... mehr lesen...
