Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wie sich aus Beschwerde und angefochtenem Bescheid ergibt, stellte der Beschwerdeführer am 8. November 2004 einen Antrag auf Zuerkennung einer Erhöhung des Urlaubsausmaßes gemäß § 72 Abs. 1 Z. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979). Dieser Antrag wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages - von der Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom 15. September 2005 gemäß § 72... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1977 §33 Abs1 Z3 impl;BDG 1979 §72 Abs1 Z3 idF 2003/I/130;BDG 1979 §72 Abs2 idF 2003/I/130;BEinstG §14 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2 Abs1;InvEG 1969 §14 Abs2 idF 1973/329 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 72 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979, der an das Vorhandensein eines Bescheides gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Die belangte Behörde gab mit 29. Jänner 1992 eine interne Ausschreibung zur Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland im Jahre 1992 heraus, in der auch der Posten des 1. Missionschefs in W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da einem Beamten kein Rechtsanspruch auf Beförderung bzw auf bescheidmäßige Erledigung eines Beförderungsantrages zusteht, kann die Behörde eine ihr obliegende Entscheidungspflicht nicht verletzen, wenn sie durch mehr als sec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BDG 1979 §33 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Da es im Beschwerdefall um die Besetzung einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht einmal ausgeschriebenen Planstelle ging, kam dem Bf im Ernennungsverfahren keine Parteistellung zu. Kam dem Bf aber mangels ... mehr lesen...
