1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund einer Umstrukturierung wurde der von ihr bekleidete, an ihrem Wohnsitz in A angesiedelte Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5 mit Ablauf des 30. Dezember 2009 aufgelassen. Daraufhin wurde die Revisionswerberin in den "Personalpool" versetzt. Mangels Vorhandensein eines adäquaten Ersatzarbeitsplatzes war sie zuletzt seit 19. Dezember 2010 von der Dienstleistung befreit. 2 Am ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §24 Abs1 idF 2002/I/119;BDG 1979 §33 idF 2002/I/119;BDG 1979 §39 Abs2;BDG 1979 §39 Abs3 Z2;BDG 1979 §39 Abs3;BDG 1979 §39;
Rechtssatz: Eine Dienstzuteilung, deren Dauer das in § 39 Abs. 2 BDG 1979 hiefür grundsätzlich umschriebene Höchstmaß übersteigt, ist nur dann zulässig, wenn die Ausnahmebestimmung des § 39 Abs. 3 BDG 1979 zur Anwendung kommt. Eine Übersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §23 Abs2 Z2;BDG 1979 §24 Abs1 idF 2002/I/119;BDG 1979 §39 Abs3 Z2 idF 2002/I/119;VwRallg;
Rechtssatz: Ein von § 39 Abs. 3 Z 2 BDG 1979 gedeckter Ausbildungszweck liegt auch dann vor, wenn er sich nicht unmittelbar auf die dem Beamten auf Dauer zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben bezieht, sondern der Absicherung seiner längerfristig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Im Jahr 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu dem vom 2. Februar bis zum 18. Dezember 1998 stattfindenden 24. Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §24 Abs1;BDG 1979 §27;BDG 1979 §32 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich aus der Systematik der die Grundausbildung regelnden §§ 24 ff BDG 1979 und der einschlägigen Entstehungsgeschichte des § 32 Abs. 1 BDG 1979 ergibt, dass die in § 32 Abs. 1 BDG 1979 gebrauchte Wendun... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 16. bis 20. März 1992 hat er die Auswahlprüfung für die Zulassung zum Grundausbildungskurs für dienstführende Wachebeamte im Sinne des § 7 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1978 über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs1;BDG 1979 §24 Abs1;EGVG Art2 Abs6 Z4;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 Abs3 idF 1992/436; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/12/0226 E 7. September 1993
93/12/0227 E 7. September 1993
93/12/0228 E 7. September 1993
93/12/0229 E 7. September 1993
93/12/0230 E 7. September 1993
93/12/0231 E 7. September 1993
93/12/0232 E 7. September 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §143 Abs1;BDG 1979 §24 Abs1;BDG 1979 §25 Abs2;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 Abs2;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 Abs3 idF 1992/436;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/12/0226 E 7. September 1993
93/12/0227 E 7. September 1993
93/1... mehr lesen...
