RS Vwgh 2017/10/25 Ra 2017/12/0007

Eine Dienstzuteilung, deren Dauer das in § 39 Abs. 2 BDG 1979 hiefür grundsätzlich umschriebene Höchstmaß übersteigt, ist nur dann zulässig, wenn die Ausnahmebestimmung des § 39 Abs. 3 BDG 1979 zur Anwendung kommt. Eine Überschreitung nach der Ausnahmebestimmung des § 39 Abs. 3 Z 2 BDG 1979, wonach die Dienstzuteilung "zum Zwecke einer Ausbildung" erfolgt, wäre demnach zulässig. Mit dieser Wortfolge nimmt § 39 BDG 1979 auf alle in § 24 Abs. 1 BDG 1979 umschriebenen "Arten der Ausbildung" Bezug, also auf die Grundausbildung, das Management-Training sowie die sonstige dienstliche Weiterbildung und Mitarbeiterqualifizierung. Diese zuletzt genannte Maßnahme umfasst gemäß § 33 BDG 1979 nicht nur die Fort- und Weiterbildung der Beamten, die für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben - dort als Arbeitsplatzaufgaben verstanden - erforderlich ist, sondern auch die Förderung der Fähigkeiten der Beamten zur Absicherung "einer längeren beruflichen Entwicklung".