Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §137 Abs3;BDG 1979 §63 Abs2;BDG 1979 §63 Abs6;DVG 1984 §2 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120371.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Personalstand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an und ist seit 1. März 1972 der österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel zugeteilt. Im Hinblick auf seine Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklasse VIII zum 1. Juli 1988 beantragte der Beschwerdeführer am 6. September 1988 bei der belangten Behörde die Zuerkennung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs3;BDG 1979 §9;VerwendungsbezeichnungsV §11;VerwendungsbezeichnungsV §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat kein subjektives Recht auf eine bestimmte Reihung im Rahmen der Notifikation. Auch ein dienstrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte Reihung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
