Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0064, mit dem der die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechende Bescheid der Disziplinaroberkommission für Salzburger Gemeindebedienstete vom 24. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unrichtige Zusammensetzung des erstinstanzlichen Disziplinarsenates aufgrund Ablehnung) aufgehoben wurde. In der Fol... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4 impl;BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §101 Abs4;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs5;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231
Rechtssatz: Die von der Gem... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4 impl;BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §101 Abs4;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;GdBG Slbg 1968 §12 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs5;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Marktgemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Salzburger Gemeindebedienstete (Senat 1) vom 1. August 1997 wurde als erwiesen angesehen, dass der Beschwerdeführer mehrfache Dienstpflichtverletzungen begangen habe. Es wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung sprach die belangte Behörde den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4;GdBG Slbg 1968 §12 Abs4;
Rechtssatz: In § 12 Abs 4 Slbg GdBG ist keine inhaltliche Derogation des § 101 Abs 4 BDG 1979 zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090064.X02 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner gemäß § 85 Abs. 4 des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956 (im folgenden StGBG) mit Rechtskraft des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 (Verurteilung des Beschwerdeführers u.a. gemäß §§ 146, 147 Abs. 3 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, wobei gemäß Beschluß dieses Gerichtes vom 23. Mai 1990 auf das Vorsatzdelikt eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfiel) am 6. September 1990 kraf... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;B-VG Art18 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §72 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §73 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verlautbarung über die Bestellung der Disziplinaroberkommission... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist bei einer Außenstelle der Kriminalabteilung für Niederösterreich zum Dienst eingeteilt. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Spruch: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat n1, hat am 16. September 1992 durch Oberst S als Senatsvorsitzenden, Oberst G und Abteilungsinspektor B als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates sowie Oberle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §43;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;BDG 1979 §110 Abs1 Z2;BDG 1979 §111 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs13;BDG 1979 §124 Abs15;BDG 1979 §98 Abs2;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das BDG 1979 regeln ausdrücklich die Frage, wer die Ausfertigung der vom Kollegialorgan Disziplinarsenat beschlossenen Erledigung iSd § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete die Dienstbehörde mit Schreiben vom 11. Februar 1992 (- neben der Mitteilung über die erfolgte vorläufige Suspendierung an die Disziplinarkommission -) eine Disziplinaranzeige an diese. Demnach bestehe gegen den Beschwerdeführer der begründete V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis auf eine langjährige und allgemein bekannte Übung kann das Erfordernis einer entsprechenden festen Geschäftsverteilung nach § 101 Abs 4 BDG 1979 nicht ersetzen. Wie aus den Worten "und die Geschäfte unter diese zu ve... mehr lesen...
