Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner gemäß § 85 Abs. 4 des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956 (im folgenden StGBG) mit Rechtskraft des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990 (Verurteilung des Beschwerdeführers u.a. gemäß §§ 146, 147 Abs. 3 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, wobei gemäß Beschluß dieses Gerichtes vom 23. Mai 1990 auf das Vorsatzdelikt eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfiel) am 6. September 1990 kraf... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;B-VG Art18 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §72 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §73 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verlautbarung über die Bestellung der Disziplinaroberkommission... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §101 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §105 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;
Rechtssatz: Da die Disziplinaroberkommission (zum Unterschied von der Disziplinarkommission nach) § 77 Abs 1 OÖ StGdBG in Berufungssenaten zu entscheiden hat, bestehen im Hinblick darauf, daß der betreffende Berufungsbescheid (n... mehr lesen...
Auf Grund einer Disziplinaranzeige, in der ursprünglich gegen den Beschwerdeführer zwölf verschiedene Tatvorwürfe erhoben worden waren, wurde nach Durchführung von Ermittlungen von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) am 4. Dezember 1991 ein Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß gefaßt, in dem noch sieben Tatvorwürfe enthalten waren. Die mündliche Verhandlung vor der DK fand am 22. April 1992 statt und endete mit dem am 28. April 1992 schriftlich ausgefert... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;BDG 1979 §99;
Rechtssatz: Die nach dem Gesetz für das "Verfahren vor der Disziplinarkommission" (Überschrift vor den §§ 123 ff BDG 1979) normierte Bestimmung des § 124 Abs 15 BDG 1979 ist in gleicher Weise von der Disziplinaroberkommission zu beachten. Euro... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus § 102 Abs 1 BDG 1979 ergibt, ist eine Willensbildung des Senates "im Umlaufwege" im Gesetz nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof teilt zwar nicht die vom Beamten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist bei einer Außenstelle der Kriminalabteilung für Niederösterreich zum Dienst eingeteilt. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Spruch: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat n1, hat am 16. September 1992 durch Oberst S als Senatsvorsitzenden, Oberst G und Abteilungsinspektor B als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates sowie Oberle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §43;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;BDG 1979 §110 Abs1 Z2;BDG 1979 §111 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs13;BDG 1979 §124 Abs15;BDG 1979 §98 Abs2;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das BDG 1979 regeln ausdrücklich die Frage, wer die Ausfertigung der vom Kollegialorgan Disziplinarsenat beschlossenen Erledigung iSd § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete die Dienstbehörde mit Schreiben vom 11. Februar 1992 (- neben der Mitteilung über die erfolgte vorläufige Suspendierung an die Disziplinarkommission -) eine Disziplinaranzeige an diese. Demnach bestehe gegen den Beschwerdeführer der begründete V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §101 Abs4;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis auf eine langjährige und allgemein bekannte Übung kann das Erfordernis einer entsprechenden festen Geschäftsverteilung nach § 101 Abs 4 BDG 1979 nicht ersetzen. Wie aus den Worten "und die Geschäfte unter diese zu ve... mehr lesen...
