Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Begründung: Enantiomere sind organische Verbindungen mit gleicher Summenformel (also isomere Verbindungen) und gleichem Bindungsmuster, aber unterschiedlicher räumlicher Anordnung (also stereoisomere Verbindungen). Enantiomere haben infolge eines asymmetrischen Kohlenstoffatoms im Molekül spiegelbildliche Gestalt, sind daher nicht durch Drehung, sondern nur durch Bindungsbruch ineinander überführbar. Die links- und rechtsdrehenden Formen von Enantiomeren werden nach der CIP-Konventi... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156Verordnung (EG) Nr 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 32009R0469 Schutzzertifikatsverordnung 2009 Art19
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Prüfung der Gültigkeit oder Wirksamkeit des Patents als Vorfrage im Sicherungsverfahren wegen einer Patentverletzung gelten auch für das Schutzzertifikat. Die Gültigkeit und Wirksamkeit kann als Vorfrage geprüft werden, wenn eine Gegenbescheinigung angeboten wird; die Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Inhaberin des Schutzzertifikats SZ 41/2002 für den Wirkstoff Memantin. Dieses Schutzzertifikat wurde vom Patentamt für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 15. April 2014 erteilt, und zwar aufgrund des am 14. April 1989 angemeldeten und am 14. April 2009 erloschenen Europäischen Patents 392059 (AT E 94384). Beim Patentamt ist ein von einem dritten Unternehmen eingeleitetes Verfahren zur Nichtigerklärung dieses Schutzzertifikats anhängig. Die Kläg... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Vorinstanzen wiesen den auf die Unterlassung patentverletzender Handlungen gerichteten Sicherungsantrag der Klägerinnen mit der Begründung: ab, dass die Beklagten die mangelnde Rechtsbeständigkeit des Klagspatents bescheinigt hätten. Die Klägerinnen machen als erhebliche Rechtsfrage im Wesentlichen das Fehlen von Rechtsprechung zu den Grenzen des Provisorialverfahrens geltend. Das Gericht dürfe angesichts divergierender Privatgutachten nicht einfach eine Prä... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in folgende Ansprüche des Patents: Anspruch 1: die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten Verbindung (l-Nebivolol) zur Potenzierung der Wirkung von blutdrucksenkenden Medikamenten mit... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben die Rechtsbeständigkeit des dem Sicherungsantrag zugrunde liegenden Patents mit ausführlicher
Begründung: verneint. Als erhebliche Rechtsfrage machen die Klägerinnen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend; zudem sei das Rekursgericht von der ständigen Rechtsprechung zur Prüfung der Rechtsbeständigkeit eines Patents im Sicherungsverfahren abgewichen. Mit dieser Argumentation dringen sie in beiden Punkten nicht durch. Recht... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 des Patents: Das Streitpatent enthält als Anspruch 1 einen unabhängigen Verwendungsanspruch, und zwar betreffend die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]") definierten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des die Priorität 16. 3. 2001 genießenden, am 15. 3. 2002 angemeldeten und am 16. 7. 2007 eingetragenen Europäischen Patents EP 1381352 (E 364380) für ein transdermales Matrixpflaster zum Verabreichen von Fentanyl und anderen Wirkstoffen (in der Folge kurz: Klagepatent), das die folgenden Ansprüche umfasst: 1. Monolithisches transdermales Pflaster zur Verabreichung von Fentanyl, Alfentanil, Carfentanil, Lofentanil, Remifentanil, Sufentanil od... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin war Inhaberin des Europäischen Patents Nr. 0253310B1, das sie am 9. Juli 1987 angemeldet hatte. Zu diesem - inzwischen abgelaufenen - Grundpatent erteilte das Österreichische Patentamt das ergänzende Schutzzertifikat SZ 16/96, das bis zum 2. September 2009 wirksam ist. Es schützt wie das Grundpatent (a) den Wirkstoff Losartan-Kalium und (b) ein Verfahren zu dessen Herstellung. Die Zweitklägerin verfügt dafür über eine exklusive Lizenz. Die Beklagte ver... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage der Nichtigkeit kann im Sicherungsverfahren vom Gericht vorgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 404/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 404/79 4 Ob 317/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 317/83 Beisatz: Werkzeughalter für Bohrhämmer III. (T1) Veröff: ÖBl... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §2PatG 1970 §3PatG 1970 §8PatG 1970 §48PatG 1970 §156
Rechtssatz: Gegenüber dem seine Vergütung beanspruchenden Dienstnehmer hat der Dienstgeber die Stellung eines "Belangten", er hat daher den Einwand, daß das formelle "Patent" einen gemäß §§ 1, 2 oder 3 PatG nicht patentfähigen Gegenstand betrifft, somit gemäß § 48 Abs 1 Z 1 PatG nichtig ist und daher ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch nicht zusteht. ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §147 Abs2PatG 1970 §156PatG 1970 §160
Rechtssatz: Schwierige technische Fragen, welche die Beiziehung eines gerichtlichen Sachverständigen erfordern (Neuheitsschädlichkeit) sollen nicht im Provisorialverfahren entschieden werden, sondern können nur im Prozeß selbst unter Ausschöpfung aller von den Parteien hiezu angebotenen Beweismittel beurteilt werden. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160
Rechtssatz: Auch im Provisorialverfahren kann auf Grund von Gegenbescheinigungsmitteln die Gültigkeit eines Patents geprüft werden. Entscheidungstexte 4 Ob 343/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 4 Ob 343/69 Veröff: ÖBl 1970,67 4 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1971 4 Ob 310/71 Ve... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Die Patenterteilung schafft im Provisorialverfahren einen - allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden - prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts. Entscheidungstexte 4 Ob 358/67 Entscheidungstext OGH 16.01.1968 4 Ob 358/67 Veröff: ÖBl 1968,54 4 Ob 306/69 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §382 IPatG §156PatG §160 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Eingriffes in die Rechte von Personen, die nicht Gegner des Antragstellers sind. Entscheidungstexte 4 Ob 355/65 Entscheidungstext OGH 16.11.1965 4 Ob 355/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0004871 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Sicherstellungsweise Vorkehrungen und die Fällung eines Urteiles im Patentstreit setzen die Patenterteilung, nicht die bloße Auslegung der Anmeldung voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 191/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 3 Ob 191/54 Veröff: ÖBl 1954,41 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die klagende Partei hat auf Grund der Bekanntmachung und Auslegung eines Patentes im Sinne des § 57 PatG. gegen die beklagte Partei eine Klage nach § 96 PatG. eingebracht. Das Erstgericht hat sein Verfahren bis zur Erledigung eines gegen die Anmeldung eingebrachten Einspruches unterbrochen. Das Rekursgericht hat den Unterbrechungsantrag aufgehoben und einen gegen seine Entscheidung eingebrachten Revisionsrekurs, den das Erstgericht vorgelegt hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Der... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156PatG 1970 §160 Abs1
Rechtssatz: Eine sicherstellungsweise Vorkehrung im Sinne des § 105 (108) PatG kann nur dann bewilligt werden, wenn sie nach der Sachlage zum Sicherungszwecke in einem richtigen Verhältnisse steht. Entscheidungstexte 1 Ob 233/37 Entscheidungstext OGH 17.03.1937 1 Ob 233/37 Veröff: 19/90 Europ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §156
Rechtssatz: Zu § 156 PatG. Entscheidungstexte 1 Ob 452/24 Entscheidungstext OGH 17.06.1924 1 Ob 452/24 Veröff: SZ 6/221 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0071377 Dokumentnummer JJR_19240617_OGH0002_0010OB00452_2400000_001 mehr lesen...
