Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "Über das Ansuchen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Lehrwerkstätte für metallverarbeitende Berufe, Hauptstraße 159, 9201 Krumpendorf, im Rahmen der besonderen selbstständigen Ausbildungseinrichtung gemäß § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 i.d.g.F., die Ausbildung vom Lehrberuf Maschinenschlosser auf den Lehrberuf Maschinenbautechnik umzustellen und unter Berücksi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: AusbildungsO Maschinenbautechnik 1999 §14 Abs4;BAG 1969 §30 Abs2 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs3 idF 1997I/I067;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde (bereits) mit Bescheid vom 18.6.1970 die Bewilligung zur Ausbildung von jeweils durchschnittlich 55 Personen in sämtlichen Ausbildungsjahrgängen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: AusbildungsO Maschinenbautechnik 1999 §14 Abs4;BAG 1969 §30 Abs2 idF 1997I/I067;BAG 1969 §30 Abs3 idF 1997I/I067;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde (bereits) mit Bescheid vom 18.6.1970 die Bewilligung zur Ausbildung von jeweils durchschnittlich 55 Personen in sämtlichen Ausbildungsjahrgängen... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2000 (ergänzt am 3. August 2000) machte die beschwerdeführende Partei geltend, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit habe die Entscheidungspflicht über ihren Antrag vom 29. September 1999, betreffend die Bewilligung von weiteren 58 Ausbildungsplätzen für näher bestimmte Lehrberufe und Lehrwerkstätten für das Lehrjahr 2000/2001 verletzt. Sie beantrage daher, der Verwaltungsgerichtshof möge über diesen Antrag entscheiden und die Bewilligung we... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §29;BAG 1969 §30 Abs1;BAG 1969 §30 Abs3;BAG 1969 §30; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/04/0134
Rechtssatz: Die Ausbildung von Personen in einem Lehrberuf in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen ist erst ab dem Vorliegen einer Bewilligung gemäß § 30 Abs. 1 BAG rechtmäßig. Die Möglichkeit, ... mehr lesen...
