Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß auf einer näher bezeichneten Fahrt am 20. August 1994 das Schaublatt eines als Autobuslenker beschäftigten Arbeitnehmers der Gesellschaft mehr als 24 Stunden eingelegt war und somit über den Zeitraum hinaus, für den es be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß auf einer näher bezeichneten Fahrt am 20. August 1994 das Schaublatt eines als Autobuslenker beschäftigten Arbeitnehmers der Gesellschaft mehr als 24 Stunden eingelegt war und somit über den Zeitraum hinaus, für den es be... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs3;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/11/0062 1
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Index: E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs3;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/11/0062 1
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Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. Jänner 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß ein als Lkw-Lenker beschäftigter Arbeitnehmer der Gesellschaft zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt das Kontrollgerät (Fahrtschreiber) des von ihm gelenkten Lkws nicht betätigt habe und daß die Schaublätter f... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. Jänner 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß ein als Lkw-Lenker beschäftigter Arbeitnehmer der Gesellschaft zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt das Kontrollgerät (Fahrtschreiber) des von ihm gelenkten Lkws nicht betätigt habe und daß die Schaublätter f... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs3;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/11/0062 1
(Hier: auch Art 15 Abs 3 und Abs 7 der Verordnung (EWG) Nr
38... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs3;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/11/0062 1
(Hier: auch Art 15 Abs 3 und Abs 7 der Verordnung (EWG) Nr
38... mehr lesen...
Mit vier Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Oktober 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier als Lkw-Lenker beschäftigte Arbeitnehmer der Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Juni 1995 eingesetzt waren, wobei jeweils auf der Tagesdiagrammscheibe näher bezeichnete Angaben gefehlt h... mehr lesen...
Mit vier Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Oktober 1995 wurde der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier als Lkw-Lenker beschäftigte Arbeitnehmer der Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Juni 1995 eingesetzt waren, wobei jeweils auf der Tagesdiagrammscheibe näher bezeichnete Angaben gefehlt h... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art15 Abs2;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446;KFG 1967; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0063
96/11/0064
96/11/0065
Rechtssatz: Der S... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0063
96/11/0064
96/11/0065
Rechtssatz: Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Ko... mehr lesen...
Index: E3R E05205000E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art15 Abs2;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446;KFG 1967; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0063
96/11/0064
96/11/0065
Rechtssatz: Der S... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402060/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art13;31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs5;AZG §28 Abs1b Z2 idF 1994/446; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0063
96/11/0064
96/11/0065
Rechtssatz: Während Art 13 der Verordnung (EWG) Nr 3821/1985 des Rates über das Ko... mehr lesen...
