1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken. 2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §42 Abs1 Z2AWG 2002 §42 Abs1 Z3AWG 2002 §50 Abs4
Rechtssatz: Bei Genehmigungen im vereinfachten Verfahren haben auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 weder der Nachbar noch die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll, Parteistellung (vgl. für andere Genehmigungsverfahren hingegen § 42 Abs. 1 Z 2 und 3 AWG 2002). ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4AWG 2002 §50 Abs4
Rechtssatz: Das AWG 2002 verlangt in seinem § 39 Abs. 1 Z 4 die Zustimmungserklärung, eine Parteistellung des zustimmungsberechtigten Grundeigentümers ist auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 aber ausgeschlossen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die öffentlich-rechtliche Genehmigung als solche nicht geeignet ist, in das Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4StGG Art5
Rechtssatz: Da es dem Grundmiteigentümer unbenommen bleibt seine Ansprüche mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWG 2002 zwar in § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verlangt, ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer näher bezeichneten Bodenaushubdeponie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde für diese Deponie gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit den §§ 38, 43, 48 Abs. 4 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 70/2017 (AWG 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §37 Abs3AWG 2002 §42AWG 2002 §50 Abs4 Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 hat die Standortgemeinde im vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050047.L01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §42 Abs1AWG 2002 §50 Abs4 Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Darin, dass die Standortgemeinde im vereinfachten Verfahren auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 (anders als im sonstigen Verfahren aufgrund des § 42 Abs. 1 AWG 2002) keine Parteistellung hat, kann keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs3AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4B-VG Art116 Abs2BVG Nachhaltigkeit Tierschutz Umweltschutz Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Umweltorganisationen (ebenso wie die - allerdings nur nach dem UVPG 2000 - eine besondere Rechtsstellung genießenden Bürgerinitiativen - vgl. dazu VwGH 27.9.2018, R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs3AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Gemeindeorgane demokratisch legitimiert sind, sich also regelmäßig Wahlen stellen müssen, und dass die jeweils zu verfolgenden politischen Interessen, die in der Regel von der Mehrheit des Gem... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2003 beim Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) unter Anschluss von Projektsunterlagen die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Verfahren nach § 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002). Im Zuge des auf Grund dieses Antrages vom LH durchgeführten Verfahrens erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §50 Abs4;AWG 2002 §50;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu (Hinweis E VfGH 3.3.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §50 Abs4;AWG 2002 §50;VwRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn ist nach dem Wortlaut des § 50 AWG 2002 im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung eingeräumt; sie haben nur ein Anhörungsrecht. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gese... mehr lesen...
