IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn RM gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Februar 2017, Zl. RU4-M-15157/012-2016, betreffend die Entziehung der Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen nach dem AWG 2002 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrens-ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit zählt nach § 25a Abs. 2 AWG 2002 zu den Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Sammeln und/oder Behandeln nicht gefährlicher Abfälle; der Wegfall dieser Voraussetzung führt zum Entzug der Erlaubnis. Schlagworte Umweltrecht; Abfallrecht; Sammlung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Eine Person, die mindestens dreimal wegen der Begehung einer Verwaltungsübertretung wegen Verstoßes gegen Bundes- oder Landesgesetze zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere des AWG 2002, der GewO 1994, des WRG 1959 oder der durch das AWG 2002 aufgehobenen Rechtsvorschriften bestraft worden ist, gilt nach § 25a Abs. 2 AWG 2002 keinesf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Anders als z.B. in § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 ist im abfallrechtlichen Entziehungsverfahren die Schwere einer Verwaltungsübertretung nicht Tatbestandsvoraussetzung und ist auch keine Prognose darüber zu erstellen, ob aufgrund des vom Abfallsammler oder –behandler bisher gesetzten Verhaltens noch anzunehmen ist, dass dieser die Tätigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob der Entziehungsgrund des § 25a Abs. 6 AWG 2002 vorliegt, bedarf es keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Erlaubnisinhabers, weil sich nach der Regelung dieser Gesetzesstelle die mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung der Erlaubnis als zwingende Rechtsvermutung aus den dort genannten Verstößen ergibt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: § 25a Abs. 3 Z. 2 und Abs. 6 AWG 2002 enthalten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Tatbestand der dreimaligen Bestrafung wegen bestimmter Übertretungen nur dann erfüllt ist, wenn diese Bestrafungen in drei voneinander getrennten Straferkenntnissen ausgesprochen wurden. Auch ist diesen Bestimmungen kein wie immer gearteter Anhaltspun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Entziehungsbehörden sind bei ihren Entscheidungen in der Frage, ob der Beschwerdeführer die ihm in einem Straferkenntnis zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen – einschließlich der subjektiven Tatseite – begangen hat, an das rechtskräftige Straferkenntnis gebunden (vgl. u.a. VwSlg. 7.827 A/1970, sowie VwGH vom 27. September 2000... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Verstöße gegen mehrere Auflagen eines Bescheides sind so zu ahnden, dass dem Beschuldigten jede Übertretung gesondert zur Last zu legen ist, sodass jede Übertretung eines Auftrages bzw. einer Auflage eine selbstständige Übertretung bildet (vgl. VwGH vom 22. Dezember 1992, Zl. 92/04/0168, sowie VwGH vom 25. März 1993, Zl. 92/04/0133).... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 12.04.2017 Norm: AWG 2002 §25a
Rechtssatz: Dem Umweltschutz dienen nicht nur solche Vorschriften, die ausdrücklich und direkt das Verbot enthalten, Luft, Wasser oder Boden zu verunreinigen oder schädlichen Auswirkungen auszusetzen oder störenden Lärm zu erzeugen, sondern auch alle Vorschriften, die auf andere Weise - und sei es auch nur mittelbar - eine Beeinträchtigung diese... mehr lesen...
