Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 29. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Beauftragter für eine näher genannte Filiale und als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der I.-Handelsgesellschaft m.b.H. (kurz: I-GmbH) mit Sitz in S. zu verantworten, dass diese Gesellschaft im näher genannten Selbstbedienungsmarkt Motoröle vom 22. Jänner 2003 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §24;AWG 2002 §12 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl die Erläuterungen zu § 24 AWG 1990 (Regierungsvorlage 1274 der Beil zu den Sten Prot NR, XVII GP, S 38) als auch die Erläuterungen zu § 12 des AWG 2002 (Regierungsvorlage 984 der Beil zu den Sten. Prot NR, XXI GP, S 91) enthalten übereinstimmend den Hinweis, dass eine Abgabe von Motorö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §12 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AWG 2002 nennt in § 12 Abs 1 taxativ jene Personen oder Betriebe, die befugt sind, gewerbsmäßig Motoröle an Letztverbraucher abzugeben. Weder der Begriff "Supermarkt", noch der Begriff "Selbstbedienungsmarkt" finden sich in dieser Aufzählung. Auch der Kfz-Zubehörhandel findet sich nicht in dieser Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 2, 4, 7 und 12 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 86 (Oö. AWG 1997) aufgetragen, die auf den Grundstücken Nr. 770/1, KG W, und Nr. 1152, KG G, vorgenommenen Ablagerungen von Abfall, nämlich Bohrgut mit Bentonitspülung, welches vorher in der Schmantgrube in S gelage... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG OÖ 1997 §12 Abs1;AWG OÖ 1997 §12;AWG OÖ 1997 §14;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des in § 12 OÖ AWG 1997 als Adressat eines Auftrages zur Abfuhr unzulässig gelagerter oder abgelagerter Abfälle genannten "Verursach... mehr lesen...
Mit dem vom Verbandsobmann des BM-Verbandes im Einvernehmen mit dem Verbandsobmannstellvertreter erlassenen Bescheid vom 30. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 11 des Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 10/1994 (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993) "als Eigentümer (Inhaber) des im Pflichtbereich liegenden, oben angeführten Grundstückes" verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung des auf seinem Grundstück anfallenden Haushalts- und Sperrm... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland
Norm: AWG Bgld 1993 §12 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Benutzung eines Wohnwagens geht erfahrungsgemäß der Anfall von Müll einher. Dass dieser Anfall nicht während des ganzen Jahres kontinuierlich erfolgt, ändert an der Regelmäßigkeit nichts. Regelmäßigkeit iSd § 12 A... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG Bgld 1993 §12 Abs1;AWG Bgld 1993 §16 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid ist ein lediglich subsidiärer Rechtsbehelf, der nur zur Anwendung kommen soll, wenn die in Rede ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;AWG Tir 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als geeignete Behandlungsanlage oder Deponie im Sinne des Tir AWG 1990 kann, wie dies aus § 10 Tir AWG 1990 abgeleitet werden muss, nur eine solche verstanden werden, die über eine behördliche Bewilligung verfügt. Das bedeutet, dass sich die in § 12 Abs 1 zwei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Tir AWG 1990 kann keine Bestimmung entnommen werden, welche einer Anwendung seiner Vorschriften auf zuvor verwirklichte und danach aufrechterhaltene Sachverhalte entgegenstünde. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtsla... mehr lesen...
