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L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeNorm
AWG Bgld 1993 §12 Abs1;Rechtssatz
Mit der Benutzung eines Wohnwagens geht erfahrungsgemäß der Anfall von Müll einher. Dass dieser Anfall nicht während des ganzen Jahres kontinuierlich erfolgt, ändert an der Regelmäßigkeit nichts. Regelmäßigkeit iSd § 12 Abs 1 Bgld AWG 1994 bedeutet, dass Abfall nicht bloß ausnahmsweise anfällt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000070018.X02Im RIS seit
02.07.2001Zuletzt aktualisiert am
01.09.2015
