Norm: ASGG §89 Abs4KBGG §31 Abs4ZPO §409
Rechtssatz: § 31 Abs 4 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53 schränkt zwar die von § 89 Abs 4 ASGG normierte Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen durch die Arbeits- und Sozialgerichte ein, nicht aber die Gewährung von Stundungen, die über die gesetzliche Leistungsfrist nach § 409 ZPO hinausgehen. Entscheidungstexte 10 ObS 133/18h ... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Im Schadenersatz-R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** H*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei C***** P***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Groh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 4. 12. 2006 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung des Präparats „Cialis 20 mg Tbl, OP I" laut Verordnung der urologischen Abteilung des Landesklinikums St. Pölten vom 9. 11. 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage stellte der Kläger die Begehren 1.a) seinem Antrag auf Gewährung des Präparats „Cialis 20 mg Tbl, OP I" laut Verordnung der urologischen Abteilung des Landesklinikums St. Pölten vom 9. 11. 2006 st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten von 1. 4. 1963 bis 31. 1. 2006 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Antritt der Alterspension. Die Klägerin bezog vom Beklagten auf der Grundlage der Pensionszuschussordnung des Beklagten (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 1.206,74 EUR brutto, die vom Beklagten - nachdem die Klägerin ein Abfindungsanbot ausgeschlagen hatte - mit 1. 2. 2008 eingestellt wurde. Seith... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger anlässlich der Geburt seiner Tochter Laura am 3. 8. 2002 für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.303,45 EUR sowie einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 2.211,90 EUR. Mit Bescheid vom 15. 11. 2007 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 und verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 19. Jänner 2002 geborenen Fathi. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin war im Jahr 2003 vorerst vom 1. 1. 2003 bis 4. 5. 2003 arbeitslos und bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.178,12 EUR. Vom 5. 5. 2003 bis 31. 12. 2003 war er bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Hanife, geboren am 19. 11. 1984, Hakan, geboren am 17. 5. 1986, Merve, geboren am 8. 2. 1997 und Ilayida, geboren am 12. 1. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Ilayida einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.799,82 EUR für den Zeitraum vom 10. 3. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Renan A*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Elisa, geboren am 2. 6. 2002, Dijon, geboren am 13. 10. 2003 und Erin, geboren am 2. 3. 2006. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Elisa einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.290,78 EUR für den Zeitraum vom 2. 6. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 1.727,10 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 12. 10. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Shpend H*****, bezog im Anspruchsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Tugay, geboren am 2. 4. 1994, Enes, geboren am 3. 1. 2000, Emre, geboren am 3. 1. 2000, und Aleyna, geboren am 17. 6. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Aslihan, geboren am 5. 9. 1998, Halime, geboren am 18. 4. 2001, und Ayse, geboren am 6. 7. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 18. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 636,30 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog vom 1. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.713,24 EUR. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 17. 1. 2002 geborenen Seymanur und des am 24. 3. 2004 geborenen Feyzanur. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 17. 1. 2002 bis 31. 8. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.375,62 EUR. Der Ehegatte der Klägerin und Vater der beiden Kinder, Jusuf A*****, bezog im Zeitraum vom 1. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.786,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 20. Jänner 2002 geborenen Andrija, der am 20. Dezember 2003 geborenen Gordana und des am 12. Juni 2005 geborenen Goran. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.139,18 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Perica L*****, bezog im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 15. 5. 2002 geborenen Niklas-Simon. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 11. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.054,44 EUR. Die Klägerin verdient als Teilzeitbeschäftigte monatlich ca 600 EUR. Ihr mit ihr im gemeinsamen Haushalt wohnender Lebensgefährte bezog von 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstgericht ausgehend davon, dass die Klägerin mit dem von ihr erzielten Einkommen im Jahr 2003 den in § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz genannten Grenzbetrag überschritten habe, die Klägerin unter anderem zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 in 12 Monatsraten, davon 11 im Betrag von € 184,32 und die letzte Rate in Höhe von € 184,38. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet das Erstger... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2 und 8ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1KBGG §31
Rechtssatz: Rückersatz-Streitigkeiten nach dem KBGG sind Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG; das Gericht kann Ratenanordnungen treffen, gegen die (allein) das Rechtsmittel der Berufung unzulässig ist. Entscheidungstexte 7 Rs 6/08v Entscheidungstext OLG Graz 16.01.2008 7 Rs 6/08v ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei vom 10.9.2002 wurde die zur Alterspension der Klägerin gewährte Ausgleichszulage ab 1.4.1995 neu festgestellt und der bis 31.8.2001 entstandene Überbezug von insgesamt EUR 9.107,34 rückgefordert. Weiters wurde erkannt, dass über den weiteren Anspruch auf Ausgleichszulage ab 1.1.2002 gesondert entschieden werde. Der Klägerin wurde aufgetragen, den genannten Überbezug binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides an die Rechts... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs4
Rechtssatz: Hat das Erstgericht trotz Abweisung des Feststellungsbegehrens den Rückzahlungsauftrag nach §89 Abs.4 ASGG unterlassen, so ist es dem Berufungsgericht verwehrt, von Amts wegen das angefochtene Urteil um den Rückzahlungsauftrag zu ergänzen, wenn der Versicherungsträger keine Mängelberufung nach § 496 Abs. 1 Z 1 ZPO, keinen Urteilsergänzungsantrag nach §423 ZPO und keinen Berichtigungsantrag nach § 419 ZPO gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 2. Juni 1997 bis 5. Mai 1999 bei einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer ihr Ehemann Josef W***** war, als Angestellte beschäftigt. Ihr Tätigkeitsbereich war die Buchhaltung und das Mahnwesen. In Entscheidungen der Unternehmensführung war sie nicht eingebunden. Die Klägerin war - ebenso wie ihr Ehemann - zu 25 % Gesellschafterin ihrer Arbeitgeberin. Wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat, erfolgte gemäß § 7 Pun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 850/4, 1958/2, 1958/3, 1959, 850/1 und 63 der KG 43111 S*****. Mit Vertrag vom 19. 9. 1980 gab sie diese Grundstücke an die Landesorganisation Oberösterreich der A***** in Bestand. Nach § 2 des Vertrages ist die Bestandnehmerin berechtigt, die Grundflächen als Spiel-, Sport-, Turn- und Tennisplatz für Körperpflege und Leibesübungen zu verwenden, die Grünfläche für diesen Zweck brauchbar zu gestalten, erforderl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherung seit 1. 1. 1994 eine Alterspension, die im Bescheid vom 13. 10. 1994 mit S 26.868 festgestellt wurde. Aufgrund verschiedener Exekutionen zur Deckung von Forderungen Dritter erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine monatliche Nettopension von S 9.267,70 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 14. 12. 1999 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse der Beklagten mit, dass ihr der Kläger aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etwa S 5.000,-- monatlich. Laut Rückstandsausweis vom 13. 1. 2000 schuldet der Kläger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse S 129.868,24 an Beiträgen, Verzugszinsen, Kosten und Verwal... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1ASVG §103 Abs2GSVG §71 Abs2
Rechtssatz: In den Fällen der Aufrechnung nach § 71 Abs 2 GSVG (§ 103 Abs 2 ASVG) kann die Höhe der laufenden Rückersatzrate nicht im Sinne des § 89 Abs 4 ASGG unanfechtbar vom Gericht bestimmt werden; der Rechtsmittelausschluss nach § 90 Z 1 ASGG ist nicht wirksam. Entscheidungstexte 10 ObS 123/01p Entscheidungstext OGH 12.06.... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des Pensionsaktes bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Pension in Höhe von zuletzt S 3.463,20 netto monatlich. Seine Gattin bezieht eine Pension von S 8.010,50 netto monatlich. Für ihre Liegenschaft haben die Ehegatten Fixkosten von insgesamt ca S 26.000,-- pro Jahr zu tragen. Mit Bescheid vom 2. 7. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass der in der Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 9. 1998 durch die Auszahlung nicht gebührender Leistungen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §89 Abs4ASGG §90 Z1ASVG §107 Abs3BSVG §72 Abs3GSVG §76 Abs3
Rechtssatz: Bei Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen kann auch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Ratengewährung selbständig mit Klage bekämpft werden, weil es sich hiebei um einen Streit über die Konditionen der Rückersatzleistung und damit (im weiteren Sinn) um eine Streitigkeit über die Pflicht zum Rückersatz gemäß § 65 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 27.4.1995 auf Grund mehrerer Gewerbeberechtigungen, insbesondere betreffend den Handel mit Automaten, nach dem GSVG pflichtversichert. Zur Ausübung dieses Gewerbes war er u.a. geschäftsführender Gesellschafter der Firma Freizeittechnik U***** GesmbH, welche sich mit der Vermietung von Automaten in Österreich samt Kundendienst befaßt. Bereits 1990 hatte der Kläger in Ungarn ein später verkauftes Unternehmen gegründet, welches er jedoch neben... mehr lesen...
