Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 11.10.1962 eine Witwenpension und seit 29.6.1980 eine Alterspension. Wegen eines aufrechten Dienstverhältnisses der Klägerin ruhte ihre Witwenpension bis 31.12.1979. Überdies war die Klägerin als Betriebsführerin einer Landwirtschaft seit 1.1.1980 nach dem BSVG pflichtversichert. Sie stellte jedoch am 17.10.1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern den Antrag auf Befreiung ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §89 Abs4 Satz2
Rechtssatz: Bestreitet ein Kläger in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 2 ASGG die Pflicht zum Rückersatz einer Versicherungsleistung überhaupt, sind bei Auferlegung des Rückersatzes sowohl Leistungsfrist wie Ratenzahlung von Amts wegen zu prüfen, zumal bei Rückforderungsbegehren größeren Ausmaßes, bei denen nicht von vornherein angenommen werden kann, daß der Ersatzpflichtige über entsprechende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.5.1990 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß eines Unfalls vom 3.9.1989 mit der
Begründung: ab, bei dem Ereignis handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht gab dem auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß gerichteten Klagebegehren in der Form statt, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, dem Kläger für die Folgen des Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin beziehen von der beklagten Partei Alterspensionen, und zwar der Kläger ab 1.5.1987 eine Pension von 2.293,40 S und seine Gattin ab 1.5.1987 eine solche von 1.375,20 S. Der Kläger und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Lassing-Schattseite, deren Einheitswert zum 1.1.1979 30.000 S betrug. Diese Liegenschaft haben sie seit dem Jahr 1980 an ihren Sohn Karl H*** jun verpachtet. Als Zubehör dieser Liegens... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs4ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hat das Erstgericht in seinem Urteil über die Frage der Aufrechnung eines Überbezuges nicht entschieden und wird diese Unterlassung von der beklagten Partei im Berufungsverfahren nicht gerügt, so ist es dem Berufungsgericht verwehrt, diese Entscheidung nachzutragen. Entscheidungstexte 10 ObS 228/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 Ob... mehr lesen...
