Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Kündigungs- und Entlassungsanfechtung wegen des verpönten Motivs der Einberufung einer Betriebsversammlung durch die Kläger (§ 105 Abs 3 Z 1 lit c und § 106 Abs 2 ArbVG) zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Kündigungs- und Entlas... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25.9.1992 wurde der Antrag des am 16.3.1927 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Alterspension von der beklagten Partei abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Das dagegen auf Zahlung der Alterspension in gesetzlicher Höhe ab dem Stichtag (1.4.1992) gerichtete Klagebegehren wurde vom Erstgericht im ersten Rechtsgang abgewiesen. Nach Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes (insbesondere zum Zwecke weiterer Beweisaufnahmen über das Vorli... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 5.7.1989 wurde der Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG anerkannt; die Pension beginnt am 1.5.1989 und beträgt ab Stichtag S 16.627,20 monatlich. Dabei wurden 456 in Österreich nach dem ASVG erworbene Versicherungsmonate zugrunde gelegt. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger eine höhere Pension durch Aner... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs2
Rechtssatz: Der Antrag des Klägers, dem beklagten Versicherungsträger eine vorläufige Leistung bis zur rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Beschluß aufzuerlegen, ist dann abzuweisen, wenn die beschränkten Mittel des Bescheinigungsverfahrens - auch bei Anlegung eines gebotenen strengen Maßstabes - im konkreten Fall nicht ausreichen, um die für die Auferlegung einer vorläufigen Leistung erforderlichen... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über den Bestand und den Umfang eines Anspruchs des Klägers auf Invaliditätspension ist die Erfüllung der Wartezeit strittig. Sie wäre erfüllt, wenn der Kläger vom 1.10.1968 bis 30.9.1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag insgesamt 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate, erworben hätte. Die beklagte Partei behauptet, er habe seit 1.3.1969 nur 102 Beitrags- und 5 Ersatzmonate, zusammen daher nur 107 Versicherungsmo... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 10. März 1987 stellte die beklagte Partei die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer der Klägerin ab 1. Jänner 1987 auf einer Bemessungsgrundlage von S 17.745,-- und unter Berücksichtigung eines besonderen Steigerungsbetrages für Beiträge zur Höherversicherung von S 2.923,80 mit monatlich S 15.855,50 fest. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich nur gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage, und zwar gegen die Beitragsgrundlage... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs2
Rechtssatz: Aus dem Wort "hat" ergibt sich, daß das Gericht unter den dort genannten Voraussetzungen im Sinne des Antrages des Klägers entscheiden muß, wobei es keiner Gefährdungsbescheinigung bedarf. Der Antrag des Versicherten darf in der Regel nach § 74 Abs 2 ASGG nicht deshalb abgewiesen werden, weil ihm der beklagte Versicherungsträger die Leistung, die Gegenstand der Klage ist, nach § 71 Abs 2 ASGG bis zur rechtskräfti... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Eröffnung des Konkurs verfahrens über das Vermögen der Firma R*** Handelsgesellschaft m.b.H., Marchtrenk, und berief sich zur Bescheinigung einer ihr gegen die Antragsgegnerin zustehenden Forderung auf ein Anerkenntnisschreiben und hinsichtlich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen für die Konkurseröffnung auf die im einzelnen angeführten Bescheinigungsmittel. Die Antragsgegnerin bestritt sowohl den Bestand der behaupteten Forderung d... mehr lesen...
Norm: ZPO §274ZPO §503 Z4 E4c3ASGG §74 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar. Entscheidungstexte 8 Ob 13/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 13/88 10 ObS 84/91 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ASGG §74 Abs2 Satz3EO §78EO §402 Abs1 A und 2ZPO §521aZPO §528 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltende Sonderregelung des § 47 Abs 1 ASGG verdrängt wird. ... mehr lesen...
