Die im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführerin befindet sich (nach der Aktenlage) jedenfalls seit 1988 im Seniorenheim der Stadtgemeinde H. Die Verpflegskosten werden, soweit sie nicht von der Beschwerdeführerin aus ihrem Einkommen bezahlt werden, aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 18. März 1999 wurde ausgesprochen, dass die Aufenthaltskosten für die Beschwerdeführerin (in der genannten Einrichtung) weiterhin aus Mitteln der S... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg14/02 Gerichtsorganisation66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASGG §65 Abs1 Z3;ASGG §70;BPGG 1993 §13 Abs1 idF 1996/201;BPGG 1993 §13 Abs2 idF 1996/201;SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Entscheidung über den Pflegegeldanspruch gegenüber dem Pflegebedürftigen nicht um eine Sozialrechtssache im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG - in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 13/1973 idF LGBl. Nr. 66/1996, für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Oktober 1998 eine befristete wiederkehrende Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von S 1.20... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65 Abs3 Z1;ASGG §70;ASVG §324 Abs1;ASVG §354 Z3;
Rechtssatz: Streitigkeiten über Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe iSd § 324 Abs 1 ASVG gehören zu den Leistungssachen im Sinne des § 354 Z 3 ASVG, über die letztlich (bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 70 ASGG) gemäß § 65 Abs 1 Z 3 ASGG die Gerichte zu entscheiden... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...
