Begründung: Im vorliegenden Verfahren wegen Pflegegeld wurde über gerichtlichen Auftrag vom Sachverständigen Dr.Michael Hoberstorfer am 15.12.2006 ein nervenärztliches Gutachten erstattet und dazu eine Gebührennote über EUR 427,58 gelegt. Die Parteien haben gegen die Bestimmung der Gebühren in der angesprochenen Höhe keinen Einwand erhoben. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.3.2007 wurden die Gebühren einerseits antragsgemäß bestimmt und darüber hinaus der Rechnungsführer angew... mehr lesen...
Norm: ASGG §66ASGG §93BPGG §22Poststrukturgesetz §17GEG §2 Abs2
Rechtssatz: Entscheidungsträger gemäß § 66 ASGG (Versicherungsträger im weiteren Sinn, hier Personalamt der Österreichischen Post AG) können zum Ersatz der Verfahrenskosten an den Bund verpflichtet werden. Entscheidungstexte 8 Rs 51/07i Entscheidungstext OLG Wien 25.04.2007 8 Rs 51/07i ... mehr lesen...
Norm: ASGG §66BPGG allgstmkPGG §18stmkPGG §19 Abs1
Rechtssatz: Beklagter in einem Pflegegeldverfahren vor den Arbeitsgerichten und Sozialgerichten ist regelmäßig der jeweilige Pflegegeldträger. Dies ergibt sich in den einzelnen Landesrechten zum Teil aus ausdrücklichen Klarstellungen (vergleiche § 19 Abs 3 Bgld PGG, § 18 Abs 3 Sbg PGG, § 19 Abs 2 Wr PGG) beziehungsweise aus den allgemeinen Verweisungen auf das ASGG, insbesondere auch auf dessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 11.11.1931 geborenen Kläger wurde auf Grund seines Antrages vom 2.12.1986 vom beklagten Arbeitsamt die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG für die Zeit vom 2.12.1986 bis 30.11.1991 zuerkannt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bezogenen Knappschaftspension von monatlich S 4.286,-- bzw. S 4.568,-- (ab 1.1.1987) betrug die Sonderunterstützung zunächst S 10.591,-- und ab 1.1.1987 S 10.874,-- monatlich. Ab 1.1.1988 brachte die beklagte Partei die... mehr lesen...
Norm: ASGG §66ASGG §77
Rechtssatz: Durch § 66 ASGG werden die Arbeitsämter den Versicherungsträgern in verfahrensrechtlicher Hinsicht, also auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77 ASGG) gleichgestellt werden (Kuderna ASGG 367 Erl 2 zu § 66). Ein Kostenersatzanspruch gegen den Versicherten kommt daher nur zum Tragen, wenn er durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht hat, wobei auch eine unzulässige oder offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete am 16.9.1987 über die S*** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis des Klägers, der bei ihr seit 1.8.1985 als Angestellter beschäftigt gewesen war, mit Schreiben vom 20.11.1987 auf Grund einer Ermächtigung durch das Ausgleichsgericht (§ 20 b Abs 2 AO iVm § 20 c Abs 2 AO) zum 20.2.1988 auf. Am 11.1.1988 wurde über das Vermögen der Ausgleichsschuldnerin der Anschlußkonkur... mehr lesen...
Norm: KO §111ASGG §50 Abs1ASGG §65 Abs1 Z7ASGG §66
Rechtssatz: In Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den Versicherungsträger beziehen, auch auf die Arbeitsämter anzuwenden. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter kündigte dem Kläger am 25.September 1987 "zum Ende der dreimonatigen Behaltefrist". Vom 1.Oktober 1987 bis 31.Mai 1988 leistete der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Jänner 1952 bis 31.Dezember 1977 als kaufmännischer Angestellter und ab 1.Jänner 1978 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E***-B***-W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 15. Jänner 1952 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen Dienstverträgen war in allen Fällen, in denen die Dienstzeit von Bedeutung war, insbesondere auch für den Abfertigungsanspruch, die Zeit ab 1. Oktober 1964 zugrundezulegen. In allen in den Verträgen nicht ausdrücklich geregelten Punkten sollten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. September 1979 bei der E***-B*** AG in Wels als Arbeiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden: KV) anzuwenden. Der Kläger wurde am 10. November 1986 zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrats gewählt, der sich am 24. November 1986 konstitutiert hat (§ 66 ArbVG). Am 26. Juni 1987 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführung zu verweisen (§ 48 ASGG). Von einer Nichtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO kann keine Rede sein (9 Ob S 7/88). Die Lösung der Rechtsfragen entspricht im übrigen der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl Arb 10.407, 10.473; WBl 1988, 123 und 237). Die Kostenentscheidung gründet si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes auch bei Austritt gemäß § 25 KO hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend bejaht. Die Zulässigkeit eines auf Zahlung gerichteten Klagebegehrens hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 28.September 1988, 9 Ob S 7/88, bejaht; an diesem Verfahren war die Revisionswerberin gleichfalls bete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vier Klägerinnen wurden am 15. Februar 1985 in den am 18. März 1985 konstituierten Betriebsrat des Unternehmens Karl P*** & Co., Schafwollwarenfabrik in Lockenhaus, gewählt. Sie erklärten am 6. Februar 1987 wegen Vorenthaltens ihres Entgelts gemäß § 82 a lit d GewO ihren vorzeitigen Austritt. Am 14. Jänner 1987 war über das Vermögen ihres Arbeitgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet worden; am 25. Februar 1987 wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Fun... mehr lesen...
Norm: IESG §10IESG §13 Abs1ASGG §66
Rechtssatz: Über gegen das Arbeitsamt gerichtete Begehren auf Zahlung von Insolvenzausfallgeld hat ein verurteilender Leistungsbefehl zu ergehen. Entscheidungstexte 9 ObS 3/88 Entscheidungstext OGH 24.10.1988 9 ObS 3/88 9 ObS 15/88 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObS 15/88 ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Nach den §§ 66 ASGG, 10 IESG wurde die Parteirolle im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem IESG den Arbeitsämtern zugewiesen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 12/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Leistungen an Insolvenz-Ausfallgeld sind daher nicht "zuzuerkennen", sondern das beklagte Arbeitsamt ist zur Zahlung zu verurteilen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 1002/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung I. Den Parteien kommt kein Antragsrecht auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes zu (zuletzt 9 Ob S 2/88). Im übrigen entspricht der § 77 Abs. 1 Z 2 lit. a ASGG im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrenskosten zu ersetzen hat. Für eine ... mehr lesen...
Norm: IESG §10ASGG §65ASGG §66
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Entscheidungstexte 9 ObS 7/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObS 7/88 Veröff: JBl 1989,671 (Fink) 9 ObS 5/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 9 ObS 5/89 ... mehr lesen...
