RS OGH 1987/11/4 9ObS19/87, 10ObS235/88, 10ObS116/01h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.11.1987
beobachten
merken

Norm

ASVG §101
ASGG §65

Rechtssatz

Wurde über einen Anspruch bescheidmäßig entschieden, so kann gegen eine über einen Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes ergehende Entscheidung des Versicherungsträgers Klage erhoben werden. Es handelt sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0084101

Dokumentnummer

JJR_19871104_OGH0002_009OBS00019_8700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten