Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner selbstverfaßten, am 30. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu B1111/99, B1173/99 protokollierten Beschwerde gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit denen zum einen (B1111/99) der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle Berufungen, welche er in den Jahren 1999 bis 2003 eingebracht hat bzw. einbringen werde, gemäß... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. März 1999. Mit dem einen wird seiner Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine pro Jahr abgewiesen wurde, samt einem eingebrachten Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §49 bzw. §56 Abs2 AlVG keine Folge ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7AlVG §49AlVG §56 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden
betreffend Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung wegen
Aussichtslosigkeit; Unangreifbarkeit einer vom Verfassungsgerichtshof
bereits aufgehobenen Bestimmung betreffend Zuerkennung der
auf... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller, §49 Abs2 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 und Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Gemäß §49 Abs1 AlVG hat sich ein Arbeitsloser zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe monatlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §49
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung
über die Unterlassung von Kontrollmeldungen in der
Arbeitslosenversicherung mangels Legitimation;
Bezugseinstellungsbescheide aufgrund unterlassener Meldungen bereits
erlassen und angefochten
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Oktober 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und es wurden ihm - wie es im angefochtenen Bescheid heißt - "zur Sicherung (seines) Leistungsanspruches ... vom Arbeitsmarktservice tägliche Kontrollmeldungen, einzuhalten bei der Gemeinde Kopfing, vorgeschrieben". Mit Bescheid vom 22. November 1995 sprach das Arbeitsmarktservice Schärding (regionale Geschäftsstelle) aus, daß der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §49AVG §58, §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die willkürliche Vorschreibung
täglicher Kontrollmeldungen bei der Gemeinde anläßlich der
Zuerkennung von Arbeitslosengeld; keine ausreichende
Begründung:
dieser vom Grundsatz des AlVG abweichenden Anordnung
Rechtssatz: Die Anordnung von tägl... mehr lesen...
