Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litA litf idF 1987/615;AlVG 1977 §36 Abs3 litB litd idF 1987/615;
Rechtssatz: Die eine weitere Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unter anderem mangels Arbeitslosigkeit bzw hinsichtlich der Notstandshilfe überdies mangels ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §26 Abs4 litd;AlVG 1977 §27 Abs6 idF 1989/394;AlVG 1977 §36 Abs3 litA litf idF 1987/615;AlVG 1977 §36 Abs3 litB litd idF 1987/615;AlVG 1977 §36 Abs3;AlVGNov 1987;AlVGNov 1989;AlVGNov 1992;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, daß der Gesetzgeber sowohl der AlVGNov BGBl 1987/615 als auch der AlVGNov BGBl 1989... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 fest, daß die Zweitmitbeteiligte beim Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 15. Februar 1988 bis 30. November 1988 und vom 19. April 1989 bis 1. Juni 1989 als Hausangestellte nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Zweitmitbeteiligte durch den Erstmitbeteiligten in den genannten Zeiträumen als Hausanges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublitc;ASVG §4 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §4 Abs1 litb idF 1973/352;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0318 1 Stammrechtssatz Ausführungen über das Wesen einer Lebensg... mehr lesen...
Das Arbeitsamt Linz hat einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe (in der Form des Pensionsvorschusses) ab 1. April 1989 mit Bescheid vom 21. April 1989 mangels Notlage abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde eine Notlage der Beschwerdeführerin deshalb verneint, weil der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin im Vollverdienst stehe. Der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 litb sublitc;NotstandshilfeV §4 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft, insbesondere der Merkmale einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft (hier handelte es sich zwar um den außerehelichen Vater des gemeinsamen Kindes und dieser erbringt auch Dienstleistungen - w... mehr lesen...
1.0. Das Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien richtete mit Datum vom 6. September 1988 drei Bescheide an die Beschwerdeführerin. 1.1. Mit dem ersten Bescheid sprach das Arbeitsamt aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ab dem 1. Mai 1986 mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe habe. Nach der Begründung: sei eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Notstandshilfe das Vorliegen von Notlage. Ei... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublitc;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §4 Abs1 litb idF 1973/352; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0320 89/08/0319
Rechtssatz: Ausführungen über das Wesen einer Lebensgemeinschaft (Hinweis E VS 15.10.1987, 86/16/... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §27 Abs3;AlVG 1977 §36 Abs3 litB litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0099 E 20. Juni 1985 RS 2 Stammrechtssatz Normadressat des § 36 Abs 3 litB lit b AlVG ist der Bundesminister für soziale Verwaltung. Die Heranziehung dieser Bestimmung durch die Arbeitsämter zur Ermittlung des relevanten Einkommens des Ehegatten der A... mehr lesen...
