RS Vwgh 1987/2/19 85/08/0186

Normadressat des § 36 Abs 3 litB lit b AlVG ist der Bundesminister für soziale Verwaltung. Die Heranziehung dieser Bestimmung durch die Arbeitsämter zur Ermittlung des relevanten Einkommens des Ehegatten der Antragstellerin auf Karenzurlaubsgeld nach § 27 Abs 3 AlVG ist daher rechtsirrig. Nach dieser Bestimmung ist allein das tatsächlich bezogene Einkommen (nach Abzug des zur Erzielung notwendigen Aufwandes) maßgebend. Bei seiner Ermittlung dürfen andere als die in § 27 Abs 3 AlVG genannten Bestimmungen der Notstandshilfeverordnung nicht herangezogen werden.