Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Judenburg vom 30. Juni 2004 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von EUR 4.334,32 verpflichtet. Mit einem weiteren Bescheid ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. November 2000 wurde gemäß § 7 Abs. 1 und 2 iVm den §§ 12 Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 6 lit. c, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ab 1. April 1998 widerrufen. Gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde der für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Oktober 1998 entstandene Übergenuss in Höhe von S 40.920,-- zur Rückzahlung vorgeschrieben. Begründend wurde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25;
Rechtssatz: Dass sich für die Zeit der Teilnahme an einer gemäß § 18 Abs. 6 AlVG bescheidmäßig anerkannten Maßnahme die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 5 AlVG in bestimmtem Umfang erhöht, bewirkt nicht, dass ein späterer Widerruf und eine spätere Rückfo... mehr lesen...
Der am 23. November 1943 geborene Beschwerdeführer begehrte mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999, ihm rückwirkend das Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 5 AlVG "ab dem Ende des Sozialgerichtsverfahrens" zuzuerkennen und darüber mittels Bescheid zu entscheiden. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Liezen vom 26. Jänner 1999 wurde auf Grund der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1999 festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 12. Februar 1998 (Ende des Sozialgerichtsverf... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1993/502;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1996/201;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1998/I/006;AlVG 1977 §18 Abs5 Z2 idF 1998/I/006;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;StruktAnpG 1996 Art23 Z12;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs. 5 AlVG 1977 wurde mit Ausnahme der er... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Veit/Glan vom 13. Jänner 2000 (in der Fassung des Bescheides vom 20. Jänner 2000) wurde der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 2000 zuerkannt. Begründend sprach die Behörde aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass durch die Bezahlung der Sicherungsbeiträge eine Rahmenfristerstreckung erworben worden sei und der "Restbezug aus dem Jahr 1988 mit der damals festgestellten Bemessungsgrundlage bezogen werd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs2 litc;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §21 Abs9;
Rechtssatz: § 21 Abs 9 AlVG sieht eine "Valorisierung" des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes für den Fall der Zuerkennung gemäß § 18 Abs. 2 lit. c oder Abs. 5 AlVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020152.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluß an die Beendigung seines seit 1. Oktober 1974 bestehenden Dienstverhältnisses mit der VÖEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH als Heizungstechniker mit 28. Februar 1993 mit Wirksamkeit vom 1. März 1993 beim Arbeitsamt Steyr die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dem Antrag schloß er außer der Arbeitsbescheinigung eine Bestätigung der VÖEST-Alpine Stahlstiftung (im folgenden: Stahlstiftung) vom 1. März 1993 an, nach der der Beschwerdeführer ab 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Beendigung der Teilnahme eines Arbeitslosen an einer Maßnahme iSd § 18 Abs 6 AlVG verpflichtet zwar gemäß § 50 Abs1 AlVG den Arbeitslosen und den Träger der Einrichtung, in der der Arbeitslose an... mehr lesen...
