Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. September 2004 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin sei bis 15. Oktober 2001 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden (nach der Aktenlage seit 27. September 2000). Nach Wochengeldbezug vom 16. Oktober 2001 bis 14. Juni 2002 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0135 E 17. Mai 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Wortfolge "arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt" ist im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG so zu verstehen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, ein Student gelte nur dann als arbeitslos, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung neben seinem Studium 39 Wochen (273 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch im letzten Jahr vor ihrer Antragste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Wortfolge "arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt" ist im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG so zu verstehen, dass es auf das arbeitsvertragsrechtliche Bestehen eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. 1 (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) AlVG aus, dass das von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 16. Mai 1999 bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 18.170,-- rückgefordert werde. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. April 2000 (richtig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1989/364;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rückforderung nach § 25 Abs 1 AlVG 1977 kommt es ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung nach der objektiven Rechtslage bestand oder nicht. Dabei ka... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §1 Abs6 idF 1995/297;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lith;AlVG 1977 §7;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;UOG 1975 §38;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der im Erkenntnis vom 14. Jänner 1997, 96/08/0035, dargelegten Erwägungen zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld von Personen, denen nach § 38 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Z wurde vom Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschäftigung als Verkäuferin in seiner Tabak-Trafik für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Juli 1988 zur Sozialversicherung gemeldet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 3. April 1991 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 ASVG fest, daß Z. aufgrund ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 1. August bis 15. September 1988 gemäß... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1162;AlVG 1977 §1 Abs6;AngG §25;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis wird durch die Erklärung einer vorzeitigen Auflösung, einerseits wegen ihrer rechtlichen Bewertung als zwar einseitiger, ab... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides ist zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens folgender Sachverhalt unstrittig: Die Beschwerdeführerin war ab 11. Juli 1988 als Lehrling beschäftigt. Am 24. Jänner 1991 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers (Lehrberechtigten) der Konkurs eröffnet, worauf sie am 31. Jänner 1991 gemäß § 25 KO ihren vorzeitigen Austritt aus dem Lehrverhältnis erklärte. Einem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend zahlte das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1162;AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §15 Abs1 litc;AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff "Kündigungsentschädigung" iSd § 16 Abs 1 lit k AlVG fällt auch das dem vorzeitig begründet ausgetretenen Arbeitnehmer gebühre... mehr lesen...
