Norm: B-VG Art140 Abs1PStG §47
Rechtssatz: Antrag des OGH, den § 47 Abs 1 PStG als verfassungswidrig aufzuheben. Ergebnis: § 47 Abs 1 PStG wurde mit Erkenntnis des VfGH vom 04.12.1967, G 13/67 - 12, G 14/67, G 15/67, G 21/67, mit Ablauf des 30.11.1968 als verfassungswidrig aufgehoben; Kundmachung der Aufhebung BGBl 1968/59. Veröff: EvBl 1968,405 = JBl 1968,519 = EFSlg 8820 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BAdelaufhGPStG §47
Rechtssatz: Führung eines Doppelnamens; Berücksichtigung des tschoslowakischen AdelsaufhebungsG. vom 10.12.1918. Berichtigung der vom Standesamt abgeschlossenen Eintragung durch das Gericht auf Antrag der Aufsichtsbehörde (Wiener Magistrat). Entscheidungstexte 1 Ob 61/62 Entscheidungstext OGH 31.10.1962 1 Ob 61/62 ... mehr lesen...
Norm: EheG §15EheG §17EheG §27PStG §47
Rechtssatz: Wenn der Standesbeamte - obgleich gesetzwidrig - von der Annahme ausging, die zur Eheschließung notwendigen Erklärungen der Brautleute seien abgegeben worden, den Fall als standesamtlichen ansah und ihn als solchen beurkundete, kann nicht mehr von einer Nichtehe, sondern höchstens von einer nichtigen Ehe die Rede sein, die gemäß § 27 EheG nur durch ein gerichtliches Urteil im Ehenichtigkeitsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IbPStG §32PStG §47
Rechtssatz: Vor Berichtigung der Eintragung eines Sterbefalles keine Bestellung eines Abwesenheitskurators. Entscheidungstexte 3 Ob 499/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 499/55 Veröff: RZ 1956,48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0049255 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BAdelsaufhG §1PStG §47
Rechtssatz: Das deutsche Gesetz über die Beibehaltung das Rechts zur Führung von Adelsprädikaten wurde in Österreich nicht eingeführt. Es blieb somit das Gesetz über die Aufhebung des Adels für ehemalige österreichische Staatsbürger weiterhin in Geltung. Entscheidungstexte 1 Ob 869/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 1 Ob 869/54 ... mehr lesen...
Norm: EheG §16EheG §17EheG §27JN §1 DVa1PStG §47
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht berechtigt, auf dem Wege der Berichtigung des Personenstandsregisters nach § 47 PStG über die Frage der Gültigkeit einer Ehe zu entscheiden (Tiroler Ehe im Jahre 1945). Entscheidungstexte 1 Ob 944/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 944/53 3 Ob 153/... mehr lesen...
Norm: JN §28PStG §31 Abs1PStG §47
Rechtssatz: Der Ausdruck "Vormundschaftsgericht" im § 31 Abs 1 PStG bezeichnet nicht notwendig ein Gericht, bei dem eine Vormundschaft geführt wird, sondern auch ein Pflegschaftsgericht. Da die Berichtigung der inländischen Standesregister stets Sache eines österreichischen Gerichtes ist, ist nach § 28 JN vorzugehen, wenn ein Kind, dessen Geburt in einem inländischen Geburtenbuch eingetragen wurde, seinen Wohns... mehr lesen...
Norm: EheG §64PStG §47
Rechtssatz: Eine Erklärung im Sinne des § 64 EheG ist unwiderruflich. Die Ernstlichkeit und Rechtswirksamkeit einer Erklärung nach § 64 EheG kann in einem Verfahren nach § 47 PStG überprüft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 732/50 Entscheidungstext OGH 03.01.1951 1 Ob 732/50 Veröff: SZ 24/2 1 Ob 478/55 En... mehr lesen...
