Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut H*****, vertreten durch Dr. Katharina Rueprecht, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Dkfm. Heinz H*****, vertreten durch Dr. Bernhard Hainz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen zu Ende des Jahres 1963 geschlossene Ehe besteht dem Bande nach aufrecht. Seit den ersten Monaten des Jahres 1985 ist über Klage des Mannes ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Frau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, strebte aber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes an. Im Oktober 1985 nahm die Frau unter der Zusage des Mannes, daraus keine Eheverfehlung abzuleiten, in derselben Landgemeinde, in der das al... mehr lesen...
Norm: ZPO §55
Rechtssatz: Über den Kostenersatzanspruch allein ist mit Beschluß zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 622/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 622/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0036077 Dokumentnummer JJR_19870604_OGH0002_0070OB00622_8700000_001 mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der bücherlichen Rangordnung: 1.) Der H-Bank Vöcklabruck a) im Pfandrange COZ 7 2 743 831.59 S; b) im Pfandrange COZ 10 541 673 S; c) im Pfandrange COZ 13 740 330 S; d) im Pfandrange COZ 18 1 0... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81ZPO §55ZPO §528 Abs1 Z2 D6
Rechtssatz: Kostenentscheidungen haben auch nach dem Tode einer der beiden Prozeßparteien des Ehescheidungsverfahrens aufrecht zu bleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 535/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 3 Ob 535/77 Veröff: RZ 1978/53 S 114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §1ZPO §55ZPO §528 Abs1 Z2 D2ZPO §528 Abs1 Z2 D3dZPO §528 Abs1 Z2 D3fZPO §528 Abs1 Z2 D6
Rechtssatz: Nach dem Tode einer Partei ist die Verfahrenslage im Ehestreit nicht anders zu beurteilen, wie wenn ein vermögensrechtlicher Streit auf die Verfahrenskosten eingeschränkt worden wäre. In einem solchen Fall ist die Anrufung des OGH unzulässig, wie sich aus den §§ 55 und 528 Abs 1 Z 2 ZPO ergibt (vgl auch Fasching IV, 459). ... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §55ZPO idF Nov 1971 §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Über die selbständige Kostenklage ist mit Urteil zu erkennen das mit Berufung anzufechten ist. Das Berufungsgericht ist im Rahmen des § 502 ZPO mit Revision bekämpfbar. Eine Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO liegt nicht vor. Entscheidungstexte 7 Ob 156/74 Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 156/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §235 EZPO §519 A
Rechtssatz: Wir das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so wird die zweite Instanz auch im Kostenpunkt als Rekursgericht tätig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO kommen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 37/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 37/74 5 Ob 650/89 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §453 Abs2
Rechtssatz: Die Anfechtung der in Urteilsform ergangenen Entscheidung über die Prozesskosten mit Rekurs ist im § 55 ZPO begründet und entspricht ständiger Rechtsprechung. Entscheidungstexte 4 Ob 46/72 Entscheidungstext OGH 11.07.1972 4 Ob 46/72 Veröff: Arb 9026 = SozM IVA,435 1 Ob 659/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Vom Erstgericht wurde auf Antrag der klagenden Partei ein Wechselzahlungsauftrag erlassen, dem drei Wechsel mit Wechselsummen von 2765 n. Kr., 19.554.07 n. Kr. und 10.681.05 n. Kr, somit von insgesamt 33.000.12 n. Kr., zugrunde lagen. Bei der Umrechnung in österreichische Schilling wurde von der klagenden Partei der Streitwert mit insgesamt 119.130 S angegeben. Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag wurden vom Beklagten Einwendungen erhoben. In der mündlichen Streitverhandlung wandte e... mehr lesen...
Mit Urteil des Erstgerichtes vom 19. September 1954 wurde das Klagebegehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution abgewiesen und gleichzeitig das Armenrecht des Klägers für erloschen erklärt. Das Urteil wurde vom Kläger zunächst nur mit Kostenrekurs angefochten, wobei sich der Kläger unter Hinweis auf § 68 Abs. 3 ZPO. die spätere Erhebung einer Berufung ausdrücklich vorbehielt. Diese Berufung wurde dann auch nach Behebung des Beschlusses, womit das Armenrecht des Klägers für erlosch... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §461
Rechtssatz: Einer Partei kann die Bekämpfung der Entscheidung in der Hauptsache durch eine rechtzeitig eingebrachte Berufung nicht deshalb abgeschnitten werden, weil sie schon vor Einbringung dieser Berufung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Urteiles hinsichtlich der Höhe der bestimmten Kosten durch Einbringung eines Kostenrekurses geltend gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
