Begründung: Mit ihrer außerordentlichen Revision verband die Beklagte den Antrag, der Oberste Gerichtshof möge das Verfahren über die vorliegende "Berufung" (gemeint: außerordentliche Revision) bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage der Beklagten vom 1. 3. 2004 unterbrechen. Die von der Beklagten beim Erstgericht am 5. 3. 2004 eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist zu 18 Cg 49/04g anhängig. Über den Unterbrechungsantrag hat das Erstgericht nicht entschieden. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit seiner ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichteten außerordentlichen Revision verband der Kläger einen Unterbrechungsantrag, mit dem er sich nicht an ein bestimmtes Gericht wendet. Darin beruft er sich auf eine von ihm beim Erstgericht eingebrachte Klage wegen Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens. Das Erstgericht habe gemäß § 539 Abs 1 ZPO die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens behufs Er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die außerordentliche Revision ist gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die außerordentliche Revision ist gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). 2. Es liegt ein bestätigender Beschluß vor (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO); darüber hinaus hatte nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §544 Abs2ZPO §545 Abs1
Rechtssatz: Während der Dauer einer gemäß § 545 Abs 1 ZPO erfolgten Unterbrechung des Revisionsverfahrens ist über das vorgelegte Rechtsmittel nicht zu entscheiden, und sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 2014/96x Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2014/96x 7 Ob 91/19m ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20.Dezember 1941 geborene Klägerin und der am 16. Oktober 1944 geborene Beklagte haben am 3.August 1968 miteinander die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 13.August 1969 geborene Günther und der am 27.Jänner 1972 geborene Frank entstammen. Mit der am 10.Oktober 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG. Sie brachte im wesentlichen vor, daß s... mehr lesen...
Norm: ZPO §544 Abs2
Rechtssatz: Zur Unterbrechung des Berufungsverfahrens auf Grund einer Wiederaufnahmsklage ist ausschließlich das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, zuständig. Entscheidungstexte 6 Ob 207/67 Entscheidungstext OGH 31.08.1967 6 Ob 207/67 Veröff: SZ 40/111 1 Ob 38/72 Entscheidungstext O... mehr lesen...
