Norm: ZPO §508aASGG §46 Abs1UrlG §16
Rechtssatz: Es stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, ob die Schwiegermutter des Arbeitnehmers als andere geeignete Person zur Pflege und Betreuung der Gattin und des gemeinsamen Kindes zur Verfügung stand und daher die Pflege durch den Arbeitnehmer nicht notwendig war. Entscheidungstexte 9 ObA 2202/96f Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 ObA 2202/... mehr lesen...
Norm: ABGB §768 Z2ABGB §769ZPO §502 Abs1 I2ZPO §502 Abs1 III5ZPO §508a
Rechtssatz: Ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Dies gilt auch für den Tatbestand der gröblichen Vernachlässigung der ehelichen Beistandspflicht nach § 769 - 2.Halbsatz - ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
