Norm: ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Mit der Revisionsbeantwortung kann der Revisionsgegner nur die Revisionsanträge bekämpfen. Ein darüber hinausgehender, verfehlter Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Revisionsgegners ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 562/83 Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 562/83 2 Ob 6/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Eine "Revisionsbeantwortung" ist zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel falsch aber unschädlich statt als Rekurs als Revision bezeichnet wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 784/82 Entscheidungstext OGH 24.11.1982 6 Ob 784/82 2 Ob 262/82 Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 262/82 ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 21. 9. 1979 übergab Angela S ihrer Tochter Christa S die Liegenschaft EZ 26 KG R, einen landwirtschaftlichen Betrieb von rund 51 ha. Die Übergeberin behielt sich die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Ausgedinges sowie ein Veräußerungsverbot vor. Diese Rechte wurden grundbücherlich einverleibt. Am 10. 3. 1981 klagte Christa S die Firma Hans R und deren Inhaber Hans R zu 9 Cg 118/81 des Erstgerichtes auf Unterlassung und Schadenersatz. In diesem Verfa... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte für sein Haus in L, das er auf einer ihm und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft errichten ließ, bei der klagenden Partei am 8. April 1979 ein Vollwärmeschutzsystem samt Innenputz zum Preis von 150 330 S zuzüglich Umsatzsteuer und am 21. April 1979 eine B-Dacheindeckung mit Dachrinnen, für die die klagende Partei 60 489.40 S verrechnete. Die klagende Partei begehrte mit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen Za... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §504 Abs2ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Im Vaterschaftsprozeß auch nach dem UeKindG gilt im Revisionsverfahren des Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: EvBl 1976/281 S 656 = SZ 49/34 7 Ob 547/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 547/... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch für eine verspätete Revisionsbeantwortung (sie war von den Untergerichten nicht zurückgewiesen worden; keine Zurückweisung durch den OGH). Entscheidungstexte 5 Ob 203/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 5 Ob 203/75 8 Ob 214/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 214/79 Beisa... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Eine verspätete Revisionsbeantwortung ist nicht zu beachten (keine Zurückweisung). Entscheidungstexte 2 Ob 192/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 2 Ob 192/75 4 Ob 158/77 Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 158/77 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Zurückweisung als verspätet. (T1) ... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten den v... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Die Zurückweisung der Revision nach deren Zustellung an den Revisionsgegners hat auf den Ablauf der Notfrist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung keinen Einfluß. Entscheidungstexte 8 Ob 331/62 Entscheidungstext OGH 27.11.1962 8 Ob 331/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
