Begründung: Der Kläger betreibt ein Hotel. Am 23. Dezember 1999 übernahm er eine von der Beklagten gelieferte und montierte Schankanlage bestehend aus zwei Schankköpfen mit jeweils 10 Ventilen, zwei Biersäulen und zwei Schnapsportioniersystemen. Der Kaufpreis von 716.400 ATS (= 52.062,81 EUR) wurde vollständig bezahlt. Mit der am 9. Dezember 2002 eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von 2.836,77 EUR für eine von einer Fremdfirma bereits vorgenommene (Teil-)Reparatur ... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Nach der am 24. 5. 2007 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 31. 7. 2007 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden S***** m.b.H. mit der übernehmenden V***** m.b.H. wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GmbHG iVm § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übernommenen GmbH. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu II.: Die Recht... mehr lesen...
Begründung: Der 57-jährige Beklagte, ein emeritierter Rechtsanwalt, ist der Vater der Kläger. Seine Ehe mit deren Mutter wurde 2005 geschieden. Die Mutter des Beklagten und Großmutter der Kläger war Alleineigentümerin der Liegenschaft in K***** mit dem Haus *****, in dem sich drei Wohnungen befinden. Die große Wohnung im Erdgeschoß war die Ehewohnung des Beklagten, in der er mit seiner Familie wohnte. Das Elternschlafzimmer befand sich jedoch vor dem Zerwürfnis der Ehegatten in de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am ***** geborenen mj Jacqueline L*****, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Gasgasse 8-10/1/3, 1150 Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Braco B*****, Pensionist, *****, vertreten durch Mag. Nikolaus Rast, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Elisabeth A*****, Trafikantin,... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Beklagten: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abändern, dass das Scheidungsbegehren abgewiesen werde; hilfsweise wolle... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hubert S*****, vertreten durch Weinberger Gangl Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei A.*****, vertreten durch Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft in Linz, wegen 50.000 E... mehr lesen...
Begründung: Der 1979 geborene Kläger wurde am 28. 11. 2005 bei einem vom Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erlitt einen zweitgradig offenen Oberschenkelbruch links, einen Oberarmbruch links mit Lähmung des Speichennervs, einen gedeckten Milzriss, einen knöchernen Abriss am hinteren Pfannenrand an der Hüfte links und eine Prellung des linken Unterarms mit tiefer Hautabschürfung. Aus diesen Verletzunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Betreiberin einer Sommerrodelbahn in M*****. Am 23. 6. 2006 benützte der Kläger, der bereits zuvor zweimal allein auf der Sommerrodelbahn der Beklagten problemlos zu Tal gefahren war, gemeinsam mit seiner Tochter die Sommerrodelbahn. Der Kläger wog zwischen 110 und 115 kg, seine Tochter etwa 20 kg. Die Beklagte bewarb damals die Sommerrodelbahn unter anderem mit einem Prospekt, auf dem ein bekannter Sportler und ein etwa fünfjähriges Kind geme... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine in Mostar etablierte Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Import und Vertrieb diverser Produkte - nach Ende der Kriegshandlungen vorwiegend in der kroatisch-moslemischen Konföderation - war. Die beklagte Partei ist als österreichische Tochterunternehmung eines internationalen Nahrungsmittelkonzerns auf die Bearbeitung des südosteuropäischen Marktes spezialisiert. Sie schloss mit der klagenden Partei Verträge über den Vertri... mehr lesen...
Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegenständliche Liegenschaft trat es an das nunmehrige Exekutionsgericht ab. Dieses schob mit dem auf den 8. August 2008 datierten Beschluss auf Antrag des Verpflichteten die Exekution nach § 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Während aufrechter Ehe des Klägers mit der ursprünglich Erstbeklagten (in der Folge immer: Mutter) wurde am 21. September 1990 die minderjährige Sarah geboren. Der Beklagte sowie die Mutter unterhielten eine sexuelle Beziehung, wobei sie, ohne die Absicht, dabei ein Kind zu zeugen, unverhütet Beischlaf übten. Weder während der Schwangerschaft der Mutter noch zum Zeitpunkt der Geburt verlor der Kläger Gedanken darüber, dass er nicht der leibliche Vater sein könn... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass: 1. ... 2. Der Haus- und Grundbesitz nach dem Tod meiner Frau an einen meiner Brüder oder dessen Kinder, der in A***** Grund- und Boden besitzt, ungeteilt fällt. Der ev. Besitzer der Liegenschaft F***** 2 hat das Vo... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 6. 1952 geborene Kläger hat nach den Feststellungen des Erstgerichts in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 12. 2003) „immer wieder" als Kellner gearbeitet. Er „weist jedoch nicht die erforderlichen fachlichen Kenntnisse des Kellnerberufes auf". Aufgrund des näher festgestellten medizinischen Leistungskalküls sind dem Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Wachdienste an Kassen und Eingängen von Supermärkten sowie Kontrolltätigkei... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. 3. 1946 geborene Klägerin hat bis zu dem (durch Antragstellung am 4. 9. 2006 ausgelösten) Stichtag 1. 10. 2006 82 Versicherungsmonate, davon 81 Beitragsmonate erworben. Mit Schreiben vom 5. 10. 2006 machte die Klägerin gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) geltend, dass sie am 31. 5. 2006 einen Arbeitsunfall erlitten habe. Mit Bescheid vom 27. 3. 2007 sprach die AUVA aus, dass sie den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkenne. Die dagegen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef R***** vertreten durch Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei war folgender Text vorangestellt: „Hinweis: Die nachstehenden Bestimmungen sind die allgemeinen, offiziellen Teilnahmeregeln der w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 25. 11. 1980 bis 31. 8. 2004 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Ab 1. 10. 2002 wurde eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, nach der die wöchentliche Normalarbeitszeit der Klägerin um 50 % vermindert wurde und statt 38,5 nur noch 19,25 Stunden pro Woche betragen sollte. Auf der Basis einer 50%igen Arbeitszeit wurde eine Entgeltvereinbarung von 1.472,25 EUR getroffen. Die Altersteilzeitvereinbarung erfolgte in der Form... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 2. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst 350.000 EUR sA. Er habe 1988 mit dem Glücksspiel begonnen und seither regelmäßig die Betriebsstätten der Beklagten aufgesucht. Bereits ab dem Jahr 1990 sei sein Spielverhalten pathologisch gewesen. In den letzten drei Jahren vor Klageeinbringung habe er Spielverluste in Höhe von 1.036.000 EUR erlitten. Davon machte der Kläger unter dem Vorbehalt der Ausdehnung auf vor dem 11. 2. 2003 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende, in Deutschland ansässige Installateur bestellte entsprechend der Auftragsbestätigung vom 13. 8. 2002 beim beklagten, in Österreich ansässigen Heizkesselerzeuger einen Heizkessel samt diversem, näher festgestelltem Zubehör, insbesondere betreffend die Hackgutzuführung. Vereinbart war, dass der Heizkessel automatisch zünden sollte. Zu Grunde lag, dass der klagende Installateur bereits längere Zeit mit einem Kunden, der für den Neubau von zwei Häusern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende, in Deutschland ansässige Installateur bestellte entsprechend der Auftragsbestätigung vom 13. 8. 2002 beim beklagten, in Österreich ansässigen Heizkesselerzeuger einen Heizkessel samt diversem, näher festgestelltem Zubehör, insbesondere betreffend die Hackgutzuführung. Vereinbart war, dass der Heizkessel automatisch zünden sollte. Zu Grunde lag, dass der klagende Installateur bereits längere Zeit mit einem Kunden, der für den Neubau von zwei Häusern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1974 geborene blinde Klägerin und die 1959 geborene Beklagte sind beide im gleichen Amt beschäftigt. In früheren Jahren unterstützte die Beklagte die blinde Klägerin in verschiedenen Lebensbereichen und half ihr etwa bei der Wohnungssuche, aber auch in verschiedenen anderen Angelegenheiten. In weiterer Folge reduzierte sich jedoch der private Kontakt und brach letztlich aus verschiedenen Gründen ab. Im Amt hatten sie jedoch, auch wenn sie in unterschiedliche... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, sowie den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Werner G*****, vertreten durch Dr. K. H. Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die beklagte Partei A***** G... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, gegenüber dem Kläger die Verursachung von Lärm, soweit dadurch das zulässige Ausmaß der Emission durch die behördlich genehmigte Anlage „E***** A*****“ im Ausmaß von 30 Dezibel (A) in der Zeit zwischen 22:00Uhr und 6:00Uhr überschritten wird, von den der Beklagten gehörenden, näher bezeichneten Grundstücken auf das dem Kläger gehörende, näher bezeichnete Grundstück zu unterlassen (Punkt I.1.). Hingegen wurde das Mehrbegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagten sind Gesellschafter einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese gründeten sie im Jahr 2003 und betreiben seit Jänner 2006 diverse Internet-Websites mit verschiedenen Diensten, die sie auf individuellen Abruf im Online-Verkehr bereitstellen. Sie sind Gesellschafter dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der sie auch die grundlegenden ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ing. Klaus P*****, Pensionist und 2.) Johanna P*****, Pensionistin, beide *****, beide vertreten durch Dr. Harald Christandl, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers DI Dr. ***** Fritz K*****, vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Lilly ***** K*****, wegen Feststellung der Nichtabstammung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob und in welcher Höhe der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung gebührt, nachdem die Entscheidung des Erstgerichts über die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte an die Streitteile bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Letztlich unstrittig - die Revisionsrekursgegnerin behauptet zwar einen Rechenfehler, der sich mit rund 7.600 EUR zu ihren Lasten auswirke, zeigt diesen aber nicht einmal ansatzweise auf - is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 23. 2. 2006 aufgrund einer Zeugenladung in einem Verwaltungsstrafverfahren die Polizeiinspektion L***** auf. Der Eingangsbereich zur Polizeiinspektion war vereist und nicht ausreichend gestreut. Die Klägerin rutschte auf einer Eisplatte unmittelbar vor dem Podest, das sich vor der Eingangstüre befand, aus und verletzte sich beim Sturz. Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin des Gebäudes, in dem sich die Polizeiinspektion befindet, und d... mehr lesen...
