Begründung: Der Kläger als Eigentümer einer Liegenschaft und Verpächter begehrte in drei vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren von den Beklagten die Zahlung rückständiger Pachtzinse für die Zeit Februar bis August 2003 sowie die Kosten der Errichtung eines Pachtvertrags. Das Klagebegehren im als ersten anhängig gemachten Verfahren (AZ 4 C 898/03h des Erstgerichts) lautet auf Zahlung von insgesamt 2.663,58 EUR (Vertragserrichtungskosten ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine chilenische Staatsbürgerin, und der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, haben am 10. 5. 1999 in Deutschland die Ehe geschlossen. Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika, in L***** (D) sowie in L***** (F*****). Die Klägerin war abwechselnd in L***** (D) und in L***** (Ö) polizeilich gemeldet. Die Streitteile wohnten üblicherweise von Mai bis Oktober oder November jeden Jahres in L***** (Ö) un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die Beklagte zur Unterlassung zu verpflichten, Bildnisse der Kläger, welche durch Überwachung ihrer Wohnungseingangstür entstanden sind, zu verbreiten und durch Überwachung der Wohnungseingangstür mittels einer Videokamera oder durch eine ähnliche Einrichtung Bildnisse der Kläger zum Zweck der Verbreitung aufzunehmen, solange diese Wohnung von den Klägern bewohnt wird. Mit dem Unterlassungsbegehren verbanden die Kläger ein auf die erlangten Bilder... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft ist Eigentümerin eines aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehenden Bestandobjekts (Siedlungshaus). Sie begehrt vom Beklagten die Räumung des Hauses mit der Behauptung, er benütze es nach dem Tod seiner Mutter, die als Genossenschaftsmitglied dort aufgrund eines Nutzungsvertrags gewohnt habe, titellos, weil ein (beabsichtigter) Nutzungsvertrag mit ihm nie zustandegekommen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren stat... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Claudia K*****, vertreten durch Dr. Mario Noe-Nordberg, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, gegen die beklagte und gefährdende Partei Franz K*****, vertreten durch Dr. Peter Ozlberger, R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht räumte den Antragstellern einen Notweg über Liegenschaften der Antragsgegner ein und verpflichtete sie zur Leistung von Entschädigungszahlungen an die Erstantragsgegnerin (ON 106). Den
Spruch: dieser Entscheidung berichtigte es in mehreren Punkten (ON 108), ohne diese Berichtigung iSd § 41 AußStrG iVm § 419 Abs 2 ZPO der Urschrift beizusetzen. Das Erstgericht räumte den Antragstellern einen Notweg über Liegenschaften der Antragsgegner ein und verpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 28. Dezember 2001 vor dem Bezirksgericht (BG) Bruck an der Mur zu AZ 1 P 1347/95v geschlossenen Vergleich (im Folgenden nur 1. Vergleich) verpflichtete sich der Kläger, dem Beklagten, seinem am 18. März 1986 geborenen Sohn, der jetzt Rechtswissenschaften studiert, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 218 EUR zu leisten. Am 22. Mai 2003 wurde über das Vermögen des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Konkursgericht bestätigte mi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Vermieterin, eine Aktiengesellschaft, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der früheren Vertragspartnerin des beklagten Mieters; sie begehrte in vier zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Zahlung rückständiger Mietzinse sowie Räumung; nur im verbundenen (letzten) Verfahren AZ 17 C 52/06y des Erstgerichts wurde ausschließlich ein Zahlungsbegehren von 24.115,22 EUR sA erhoben. Das Erstgericht erkannte - ohne nach den in den einze... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt aus einem Scheidungsvergleich gegen diesen exekutiv einen Unterhaltsrückstand von 185,17 EUR sA sowie laufenden Unterhalt von monatlich 385,17 EUR. Das Erstgericht gab dem Oppositionsklagebegehren teilweise statt. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien gegen dieses Urteil nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die gegen dieses Urteil erhobene „auße... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger führte am 9. und 11. 12. 1997 an der Wiederaufnahmsbeklagten Lasik-Operationen zur Beseitigung ihrer Kurzsichtigkeit durch. In der Folge trat an beiden Augen der Wiederaufnahmsbeklagten eine erhebliche Verschlechterung der Sehschärfe ein; im Jahr 2000 wurde jeweils ein postoperativer Keratokonus diagnostiziert. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 15. 7. 2003, 8 Cg 138/00w, wurde (rechtskräftig) festgestellt, dass der dort beklagte Wiedera... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte den einstweiligen Unterhalt für die drei antragstellenden Kinder mit monatlich je 200 EUR ab 1. 7. 2008 fest. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder, die einen Leistungsbeginn ab 15. 1. 2008 anstrebten, nicht Folge. Der Rekurs des Vaters, der die Unterhaltsfestsetzung in Ansehung seines Sohnes Philipp mit 30 EUR, hinsichtlich seiner Tochter mit 40 EUR und für seinen Sohn Nicolas mit 50 EUR unbekämpft ließ, gab es hingegen Folge, indem es das... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Räumung der Wohnung im ersten Stock seines Hauses durch die Beklagte mit der
Begründung: , sie habe „keinen Titel, der sie zur fortgesetzten Benützung dieser Räumlichkeiten" berechtige. Die Beklagte wendet unter anderem ein, sie und ihr Ehegatte würden über ein Benützungsrecht verfügen, das sie aus der 1995 getroffenen Benützungsvereinbarung, weiters aus dem zwischen der Beklagten und ihrer Mutter abgeschlossenen Kaufvertrag vom 31. 8. 2004 und aus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen eines Sturzes beim Verlassen eines Gebäudes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 7.639,50 EUR sA und dem Feststellungsbegehren zur Hälfte statt und wies das Mehrbegehren ab. Der Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wurde nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen diese Entsc... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Kläger wird vom Beklagten zu 45 C 481/07f des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren geführt. Mit der gegenständlichen Widerklage verlangt der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung zu viel bezahlten Mietzinses in Höhe von 5.277,55 EUR. Zu Unrecht sei ihm als Mieter eine Reparaturrücklage vorgeschrieben worden. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger 5.277,55 EUR sA zu bezahlen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung erging in den verbundenen Verfahren über Zahlung von Mietzinsrückstand (Streitwert 12.855,06 EUR sA) und Räumung der Wohnung Top Nr. 5 im Haus F***** in *****. Das Rekursgericht hat die (ordentliche) Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO insgesamt für nicht zulässig erklärt. Das Rekursgericht hat die (ordentliche) Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO insgesamt fü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der unterhaltspflichtigen Mutter auf Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung für den Minderjährigen von bisher 150 EUR für den Zeitraum 1. November 2006 bis 31. März 2007 auf 90 EUR und ab 1. April 2007 auf 20 EUR ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Mutter, deren primärer Rekursantrag darauf zielte, die Entscheidung des Erstgerichts im Sinne einer gänzlichen Stattgebung des von ihr gestellten Unterhaltsherabsetzungsbegehren... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Prüfungsklage die Feststellung einer Gesamtkonkursforderung von 28.400 USD. Sie hätten am 11. 8. 1999 21.000 USD und am 25. 8. 1999 7.400 USD bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Platzierungsmaklerin jeweils für den Erwerb von bestimmten Aktien gezeichnet. Ende 2000 seien gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Voruntersuchungen ua wegen der Verbrechen der Untreue und des Betrugs eingeleitet worden. Die Gelder seien w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht einen Schenkungspflichtteil in Höhe von 20.000 EUR und einen Anspruch auf Bezahlung der Hälfte einer zu Unrecht in die Passiven des Nachlassinventars aufgenommenen Darlehensforderung in Höhe von 12.514,29 EUR geltend. Beide Vorinstanzen wiesen beide Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliege; die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN lägen nicht vor. Beide Vorinstanzen wiesen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 21. Jänner 2008, GZ 20 P 177/04m-U-65, erhöhte das Erstgericht die monatlich zu erbringende Unterhaltsleistung des Vaters für die Antragstellerin von 538 EUR für den Zeitraum vom 1. 12. 2002 bis 31. 12. 2002 auf 845 EUR, vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2005 auf 887 EUR, und vom 1. 1. 2006 bis 31. 12. 2006 auf 650 EUR. Für die Zeit ab 1. 1. 2007 setzte das Erstgericht einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 887 EUR fest. Das Mehrbegehren wurde (unbekämpft) a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte (zusammengefasst) die Feststellung, dass die Beklagte nicht die rechtlichen Grundlagen für jene Religionsgesellschaft erfülle, welche durch Gesetz bzw durch Verordnung zugelassen worden sei. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige, und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den gegen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann S*****, vertreten durch Dr. Elfriede Kropiunig und Dr. Michael Kropiunig, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei Wilhelm S*****, Pensionist, *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Michael Augustin, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind derzeit in Österreich wohnhafte deutsche Staatsbürger und seit 2005 getrennt lebende Eheleute. Als der Beklagte im Jahr 2003 in Österreich eine Liegenschaft erwarb, bezahlte die Klägerin die Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr und die Maklerprovision. Am 24. August 2003 schlossen die Streitteile eine - nicht in notarieller Form errichtete - schriftliche Vereinbarung folgenden Inhalts: „Schuldschein Hiemit erkläre ich ...[Beklagter], von me... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte unter anderem - soweit für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof relevant - den vorläufigen Unterhalt der gefährdeten Partei mit mtl 250,70 EUR „vom Tag der Antragstellung an" fest. Das Rekursgericht bestätigte diesen Ausspruch für die Zeit ab 1. 9. 2007 und setzte den einstweiligen Unterhalt für die Zeit vom 21. 8. 2007 bis 31. 8. 2007 mit 88,99 EUR fest. Gegen die Entscheidung über den einstweiligen Unterhalt erklärte es den (ordentlichen)... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter der Wohnung top 12 sowie der Werkstatt top 3. Die Bestandobjekte stehen im Wohnungseigentum des Erstantragsgegners. Die Antragsteller begehrten - gestützt auf § 8 Abs 3 MRG - die Vorauszahlung der - nach einem Abzug „neu für alt" - mit 16.455,44 EUR (für die Wohnung) bzw mit 16.607,73 EUR (für die Werkstatt) bezifferten, von ihnen erst durchzuführenden Instandsetzungskosten für ihre Bestandobjekte, die im Zuge vermeintlich rücksichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er erlitt einen komplizierten Bruch des Grundglieds der linken zweiten Zehe, der operativ versorgt werden musste. Dadurch war es dem Kläger im Unfalljahr nicht möglich, in der Zeit zw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte als ehemalige Masseverwalterin im Konkurs über sein Vermögen aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch. Die einzelnen Beträge, aus denen sich das Klagebegehren zusammensetzt, liegen zwischen 256,57 EUR und 23.078,44 EUR. Das Berufungsgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision in Ansehung der unter 4.000 EUR liegenden Forderungen jedenfalls unzulässig, die Revision in Ansehung de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als Eigentümer der Liegenschaft *****, vom Beklagten als Mieter der dortigen Wohnung top 4 die Räumung der Liegenschaft von der vom Beklagten vorgenommenen Überdachung linksseitig vom hofseitigen Eingang zum Haus sowie die Übergabe der betreffenden Fläche an die Kläger wegen titelloser Benützung dieser Fläche. Die seinerzeit gegen jederzeitigen Widerruf (prekaristisch) dem Beklagten gestattete Aufstellung dieser Überdachung sei widerrufen worden, de... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren auf Übergabe einer Liegenschaft, weil die klagende Partei durch Verzicht auf bestimmte, im zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene Bedingungen diesen in Wirksamkeit gesetzt habe. Die beklagte Partei wendet dagegen ein, dass sie ein ihr unabhängig davon zustehendes vertragliches Rücktrittsrecht ausgeübt habe. Das Erstgericht wies das Übergabebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz des Verfahrensaufwands, den sie zur Beseitigung der ihrer Meinung nach schuldhaft und rechtswidrig verhängten Strafen in den einzelnen gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahren durch Organe des beklagten Rechtsträgers wegen Verstoßes gegen die Parkgebührenpflicht aufwenden mussten. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagten begründen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels damit, dass das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach der konkrete Endtermin eines Mietverhältnisses nicht durch die Auslegungsregel der §§ 914 und 915 ABGB ermittelt werden dürfe. Da im konkreten Fall die - von den Vermietern formulierte - relevante Passage des Mietvertrags laute: „Das Mietverhältnis beginnt am 1. 2. 2001 und wird auf die Dauer... mehr lesen...
