Norm: ZPO §50 Abs2EO §78
Rechtssatz: Wenn das ergänzende Schutzzertifikat (ESZ), dessen Verletzung der Kläger im Provisorialverfahren geltend macht, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Rekurs gegen die einstweilige Verfügung oder gegen die Abweisung des Sicherungsantrags bereits abgelaufen ist, fehlt dem Rekurswerber die Beschwer und es muss nur mehr wegen der Entscheidung über die Kosten des Sicherungsverfahrens (und des Rekursverfahrens) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Vermieter begehrte von den Beklagten als Mieter eines Hauses die Bezahlung eines Mietzinsrückstands von 12.352,24 EUR sA für den Zeitraum vom 1. 5. 2002 bis 1. 5. 2005 sowie die Räumung des Hauses wegen qualifizierten Mietzinsrückstands gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB (ein auch auf den Tatbestand des erheblich nachteiligen Gebrauchs gemäß § 1118 erster Fall ABGB gestütztes Räumungsbegehren ist für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr rel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, über die Werknutzungsrechte für ein bestimmtes Design zu verfügen. Die Beklagte vertreibt in ihren Einrichtungshäusern ähnlich gestaltete Möbel. Zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten die Vervielfältigung und/oder Nachahmung und/oder Verbreitung des Designs sowie verwechselbar ähnlicher Designs auf Einrichtungsgegenständen zu untersagen. Zur
Begründung: stützt sie sich einerseit... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin eines Stromübertragungsnetzes. Die Klägerin als zugelassene Kundin bezog von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Strom und entrichtete im Zeitraum vom 19. 2. 1999 bis 30. 9. 2001 15.293,53 EUR an ihr vorgeschriebenen Beiträgen zur Aufbringung der Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen („Stranded-Costs-Verordnung-Beiträge"). Mit Bescheid der Energie Control Kommission (ECK) vom 28. 6. 2006 wurde de... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2ZPO §502 Abs1
Rechtssatz: Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, der Sohn der Zweitbeklagten und der Onkel des Drittbeklagten. Der viertbeklagte Notar war Errichter eines „Dissolutions- und Übergabsvertrags" vom 9. April 1999. Damit wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 19. September 1989 zwischen der Zweitbeklagten und dem Erstbeklagten über deren Hälfteanteil an einer Grazer Liegenschaft aufgehoben und dieser Anteil dem Drittbeklagten übertragen. Die bücherliche Einverleibung ... mehr lesen...
Begründung: Die Exszindierungsbeklagte führte als bestandgebende betreibende Partei gegen eine näher genannte verpflichtete Partei Exekution durch zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum (Exekutionsbewilligung vom 25. Jänner 2006). Im hier relevanten Exekutionsverfahren erfolgte entsprechend dem Bericht des Gerichtsvollziehers am 27. Juli 2006 die (freiwillige) Räumung des Geschäftslokals durch die verpflichtete Partei (dort 1. verpflichtete Partei) und di... mehr lesen...
Begründung: Die Exszindierungsbeklagte führte als bestandgebende betreibende Partei gegen eine näher genannte verpflichtete Partei Exekution durch zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum. Dem folgten beim Erstgericht die zwei Exekutionsverfahren AZ 12 E 3192/06x (im Folgenden nur Parallelexekutionsverfahren) und AZ 17 E 1968/05g. Im Parallelexekutionsverfahren erfolgte entsprechend dem Bericht des Gerichtsvollziehers am 27. Juli 2006 die (freiwillige) Räum... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien, in der Folge nur klagende und beklagte Partei genannt, bestand ein Unternehmenspachtvertrag. Wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs erklärte die klagende Partei als Verpächterin die Auflösung des Vertrags nach § 1118 ABGB und begehrte mit ihrer Klage die Feststellung der Auflösung des Pachtvertrags zum 15. Juni 2005 und die Übergabe des verpachteten Unternehmens auf einer bestimmten Liegenschaft. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Räumung und Über... mehr lesen...
Begründung: In Abänderung des stattgebenden Beschlusses des Exekutionsgerichts wies das Gericht zweiter Instanz einen auf ihre Exszindierungsklage gestützten Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Aufschiebung der Räumungsexekution ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Es ist nämlich ... mehr lesen...
Begründung: Auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 15. Februar 2006 zur gleichen Geschäftszahl in Erledigung des Rechtsmittels der betreibenden Partei gegen Beschlusspunkt III. des Rekursgerichts wird verwiesen. Auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats vom 15. Februar 2006 zur gleichen Geschäftszahl in Erledigung des Rechtsmittels der betreibenden Partei gegen Beschlusspunkt römisch III. des Rekursgerichts wird verwiesen. Aufgrund eines von ihm erwirkten, in zwei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüsse erwirkt. Die verhängten Geldstrafen bewegen sich - fortlaufend erhöht - zwischen 100 und 500 EUR. Ihre Summe ergab 3.850 EUR. Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 7. 1991 bei den Verkehrsbetrieben, einen Teilbetrieb der damaligen Klagenfurter Stadtwerke, als Autobuslenker beschäftigt. Er unterliegt als sogenannter „Vertragsbediensteter" der als Vertragsschablone geltenden VBO der Stadt Klagenfurt (im Folgenden: VBO genannt). Die als Wirtschaftsbetrieb der Stadt Klagenfurt geführten Stadtwerke gingen mit 30. 9. 2000 an die Beklagte „Stadtwerke Klagenfurt AG" über, der Betriebsübergang hinsichtlich ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte wegen Zuwiderhandelns gegen ein mit einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot teils über beide verpflichtete Parteien, teils über nur eine von ihnen zahlreiche Geldstrafen im Ausmaß zwischen 1.200 und 17.500 EUR verhängt. Mit ihren Beschlüssen ON 89, 99 und 113 erkannte die Erstrichterin Rekursen der verpflichteten Parteien gegen Strafbeschlüsse aufschiebende Wirkung zu. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Gericht zweiter Instanz diese Besch... mehr lesen...
Begründung: Während das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund einer einstweiligen Verfügung gegen die verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution nach § 355 EO bewilligt hatte, wies das Gericht zweiter Instanz den Exekutionsantrag infolge deren Rekurses ab. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu und sprach in der Folge ergänzend aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige. Während das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbeklagten situierte Niederlassung eines katholischen Frauenordens und Schulerhalterin der Katholischen Bildungsanstalt der Kindergärtnerinnen der B***** Schwestern in *****. Die Zweitbeklagte ist nach innerkirchlichen Zuständigkeitsregeln die Oberbehörde der Erstbeklagten in Schulangelegenheiten im Sinne des § 20 Abs 2 Privatschulgesetz (PrivSchG). Die Erstbeklagte ist eine im Diözesansprengel der Zweitbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Pflichtteilsklage begehrte die Klägerin von der Beklagten ATS 1,760.234,05 (EUR 127.921,20). Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete unter anderem Gegenforderungen in Höhe von zumindest EUR 98.412,74 gegen die Klagsforderung ein. Mit Teilurteil vom 26. 2. 2003 zu 5 Cg 96/01a stellte das Erstgericht unter Punkt 1.) fest, "die Klagsforderung besteht in der Höhe von EUR 127.239,55 samt 4 % Zinsen seit 27. 4. 2001 zu Recht", wies unter Punkt 2.) das Mehrbegehr... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 318 GB *****. Sie hat auf dieser Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen, 13 Pkw-Abstellplätzen und sonstigen Räumlichkeiten errichtet. Die einzelnen Wohnungen sollten über einen Treuhänder veräußert werden. An den Wohnungen sollte Wohnungseigentum begründet werden. Zu B-LNr 4e war unter TZ 6620/2000 die Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Verfahren begehrt die Bundesrepublik Deutschland von der beklagten Anstalt F***** aus Liechtenstein Zahlung des Gegenwertes von DM ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin einer 172 m2 großen Wohnung, die von 1936 bis 1981 von ihrem Vater (ihrem Rechtsvorgänger) bewohnt wurde. In einem Vorprozess mit der klagenden Vermieterin war es strittig, ob eine Wertsicherung des Mietzinses zustehe. Das auf die Bezahlung rückständiger Wertsicherungsbeträge und rückständiger Betriebskosten gerichtete Klagebegehren wurde mit Urteil vom 25. 7. 1997 rechtskräftig abgewiesen. Die Klägerin verlangte ab April 2000 von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Sinne der Bestimmungen des Kleingartengesetzes Pächterin einer Teilfläche des Grundstücks 1793/2 und des gesamten Grundstücks 1794/1. Dieses Pachtverhältnis wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1961 eingegangen und von dieser zum 31. 12. 1971 aufgekündigt. Diese Aufkündigung erwuchs in Rechtskraft. Die Beklagte erwarb das Grundstück 1793/2 mit Kaufvertrag vom 13. 2. 1970 und das Grundstück 1794/1 mit Kaufvertrag vom 7. 1. 198... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31. Juli 2000 wurde der Verpflichtete dazu verhalten, eine bestimmte Behauptung zu unterlassen, diese Behauptung gegenüber den Sehern/Seherinnen der ORF-Sendung "ZiB 2" als unwahr zu widerrufen und diesen Widerruf in einer Ausgabe der Sendung "ZiB 2" in ORF 2 zu veröffentlichen. Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen erhobenen Berufung des nunmehr Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenst... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 BEO §390 Abs2 IVAEO §390 Abs2 VEO §390 Abs2 VIEO §390 Abs3 IVAEO §390 Abs3 VEO §390 Abs3 VIZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung dem Gegner der gefährdeten Pa... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 18. 2. 2001, ON 9, verbot das Erstgericht den Beklagten, das beim Einkaufszentrum "P*****" in P*****, neu errichtete, in der Grundrissform einem Polygon entsprechende, oberirdische, mehrgeschoßige Parkdeck (Hochgarage) für das Einstellen von Kraftfahrzeugen von Kunden, Lieferanten und Angestellten des Einkaufszentrums "P*****" zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen. Das Erstgericht machte den Vollzug der einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 19. 2. 2001, ON 6, verbot das Erstgericht den Beklagten, das beim Einkaufszentrum "P*****" in P*****, neu errichtete, in der Grundrissform einem Polygon entsprechende, oberirdische, mehrgeschoßige Parkdeck (Hochgarage) für das Einstellen von Kraftfahrzeugen von Kunden, Lieferanten und Angestellten des Einkaufszentrums "P*****" zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen. Das Erstgericht machte den Vollzug der einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt aufgrund des gemäß § 33 der Satzungen des OÖ Fußballverbandes ergangenen Schiedsspruches vom 3. 3. 1998, GZ 104/1997, zur Hereinbringung der Forderung von S 850.000 sA Exekution. Die betreibende Partei führt aufgrund des gemäß Paragraph 33, der Satzungen des OÖ Fußballverbandes ergangenen Schiedsspruches vom 3. 3. 1998, GZ 104/1997, zur Hereinbringung der Forderung von S 850.000 sA Exekution. Das Rekursgericht hat Rekurse der betreibe... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Wer den Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) selbst zu vertreten hat, etwa durch Unterlassung der Anfechtung einer anderen Entscheidung, hat keinen Kostenersatzanspruch für das unzulässige Rechtsmittel. Entscheidungstexte 6 Ob 302/00f Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 302/00f 9 Ob 65/08m ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7. 5. 1999, 38 Cg 26/99f-8, die Unterlassungsexekution und verhängte eine Geldstrafe von S 80.000. Mit weiteren Strafanträgen behauptete die betreibende Partei weitere Verstöße der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel im Zeitraum vom 23. 5. 1999 bis 15. 6. 1999. Das Erstgericht verhängte jeweils Geldstrafen von S 80.000. Das Rekursgericht änderte diese Beschlüs... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Wohnanlage *****, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Im Dezember 1997 legte die Antragsgegnerin eine Vorausschau für das Jahr 1998 folgenden Inhalts: Sehr geehrte Wohnungseigentümer! Gemäß § 17 WEG 1975 geben wir die im Jahr 1998 für ihre Wohnhausanlage veranschlagten bzw. voraussichtlich auflaufenden Kosten wie folgt bekannt: Gemäß Paragraph 17, WEG 1975 geben wir die im Jahr 1998 für ihre Woh... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2ZPO §235 B1
Rechtssatz: Berichtigung der Parteienbezeichnung durch Obersten Gerichtshof, sodass Rechtsmittelwerber durch vorherige Entscheidung mangels Parteienstellung nicht mehr beschwert: § 50 Abs 2 ZPO ist (zumindest analog) anzuwenden, weil nicht gesagt werden kann, dass das Rechtsschutzinteresse wegfiele, bevor klar ist, dass (von welcher Instanz auch immer) eine Richtigstellung der Parteibezeichnung erfolgt. Zu prüfen i... mehr lesen...
