RS OGH 1972/6/22 3Ob67/72

Kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, wenn der mit einer bestimmten Rechtssache infolge eines Rechtsmittels befaßte übergeordnete Gerichtshof eine das Untergericht bindende Rechtsansicht ausspricht (Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes 6.Auflage 327 f).