Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontokorrentkredite in der Höhe von jeweils 200.000 EUR gewährt. Aus diesen Krediten haftete zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Betrag von insgesamt 444.518,21 EUR unberichtigt aus. Zur Sic... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der im Wohngebiet eines Vorortes von Klagenfurt gelegenen Liegenschaft EZ ***** H***** samt Wohnhaus, die unmittelbar an die im Alleineigentum des Beklagten stehende Liegenschaft samt Wohnhaus EZ ***** derselben Katastralgemeinde angrenzt. Der Beklagte ließ im November 2006 im westlichen Bereich seines Hauses in etwa 5 m bis 6 m Entfernung vom Haus der Kläger eine Luft/Wasser-Wärmepumpe aufstellen. Seither fühlen sich die Kläger d... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 11. 2000 geschlossene Ehe der Streitteile, der eine am 1. 12. 2002 geborene Tochter entstammt, wurde mit Urteil vom 10. 9. 2009, das am 21. 12. 2009 in Rechtskraft erwuchs, geschieden. Nachdem die Ehegatten zu Beginn der Ehe vereinbart hatten, dass der (aus Australien stammende) Kläger eine Arbeit suchen solle, kamen sie nach Geburt der Tochter überein, dass er bis zum Kindergarteneintritt deren Betreuung und Pflege sowie die Haushaltsführung übernehmen solle, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek, den Hofrat Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elfriede O*****, vertreten durch Mag. Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Jelica N*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wegen 142.50... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Daniel Bräunlich Rechtsanwalt GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 36.000 EUR), über den außer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** D*****, vertreten durch Dr. Friedrich J. Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. T***** K*****, vertreten durch Mag. Valent... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** R*****, Diplomkrankenschwester, *****, vertreten durch Dr. Anton Dierigl, Rechtsanwalt in Rum, gegen die b... mehr lesen...
Begründung: Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes am 10. August 1996 heirateten die Streitteile am 9. November 1996. Die ersten beiden Ehejahre nahm der neugeborene Sohn in Anspruch, anschließend begannen die Streitteile mit dem Hausbau. Diese Arbeiten bestimmten für weitere zwei Jahre das Eheleben und ließen kaum Zeit für gemeinsame Tätigkeiten übrig. Bis Oktober 2002 war der Kläger in der Nähe des Wohnorts berufstätig, anschließend für etwa zwei Jahre im Ausland und nach einer Un... mehr lesen...
Begründung: Strittiger Punkt dieses Kündigungsprozesses ist, ob die Beklagte einen Teil des gemieteten Geschäftslokals um eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung (monatlichen Untermietzins von 1.500 EUR) an eine Schneiderin weitergegeben hat. Das Erstgericht wertete die Aussagen der Geschäftsführerin der Beklagten und der als Zeugin vernommenen Maßschneiderin, die Benutzung des Bestandobjekts erfolge aufgrund der Kooperationsvereinbarung vom 1. 9. 2003 - abgesehen von einer Bete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Dr. Valerie S*****, vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte und wid... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Beklagten: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abändern, dass das Scheidungsbegehren abgewiesen werde; hilfsweise wolle... mehr lesen...
Begründung: Dem Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) wurde mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichts gemäß § 382b EO die Rückkehr in das mit der gefährdeten Partei (Antragstellerin) gemeinsam bewohnte Haus und in dessen unmittelbare Umgebung sowie die Kontaktaufnahme mit ihr bis zum Abschluss des anhängigen Scheidungsverfahrens verboten. Er sei äußerst aggressiv und habe die Antragstellerin in der Vergangenheit bereits mehrmals geschlagen. Am 23. 6. 2008 sei er nach Ha... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind derzeit in Österreich wohnhafte deutsche Staatsbürger und seit 2005 getrennt lebende Eheleute. Als der Beklagte im Jahr 2003 in Österreich eine Liegenschaft erwarb, bezahlte die Klägerin die Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr und die Maklerprovision. Am 24. August 2003 schlossen die Streitteile eine - nicht in notarieller Form errichtete - schriftliche Vereinbarung folgenden Inhalts: „Schuldschein Hiemit erkläre ich ...[Beklagter], von me... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagten begründen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels im Wesentlichen damit, dass sich das Berufungsgericht auf angebliche Feststellungen des Erstgerichts gestützt habe, wonach zum Zeitpunkt des Verlassens der aufgekündigten Wohnung durch die Beklagten keine konkrete Rückkehrabsicht bestanden habe. Diesen Ausführungen fehle aber jede Grundlage in den erstgerichtlichen Feststellungen, zumal diese lediglich auf die Frage einer zwischen den Beklagten und deren ... mehr lesen...
Begründung: Der 1941 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn des am 4. 6. 2004 verstorbenen Erblassers. Mit seiner Erbrechtsklage begehrte er unter anderem mit Wirkung zwischen ihm und dem zweitbeklagten ehelichen Sohn festzustellen, dass ihm gegenüber seinem Vater das gesetzliche Erbrecht im Ausmaß eines Drittels des Nachlasses zustehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es traf Feststellungen, aus denen hervorgeht, dass der außereheliche Vater für den Kläger Unterha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 14. 7. 2006 eingebrachten Klage die Verurteilung des Beklagten als Gatte der Käuferin einer Liegenschaft zur Zahlung des Klagsbetrages aus dem Titel Maklerprovision sowie (hilfsweise) auch des Schadenersatzes. Beide Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen. Die Klägerin hat sich schon in ihrer Mahnklage unter anderem auf den Akt 8 C 1604/04m des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt - worin sie denselben Provisionsanspruch gegen die Lieg... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 C3c
Rechtssatz: Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft; auch für diesen Fall sieht § 503 ZPO keine Ausnahmebestimmung vor, welche dem Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt ua das Wiener U-Bahnnetz, zu dem auch die U-6-Station Gumpendorfer Straße gehört. Auf der Linie U 6 verkehren einerseits sog „gemischte Züge" und andererseits „neue Züge". Die „gemischten Züge" bestehen aus insgesamt fünf Wagen, wobei vorne zwei Wagen älterer Bauart („E 6" und „C 6"), in der Mitte ein Wagen neuer Bauart („T") und hinten wieder zwei Wagen älterer Bauart („C 6") angeordnet sind. Die „neuen Züge" bestehen ausschließlich aus vi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Eigentümerin einer Liegenschaft verhandelte mit der beklagten Partei über die Vermietung und den späteren Ankauf der Liegenschaft zur Errichtung eines Verbrauchermarkts. Es wurden verschiedene Vertragsentwürfe ausgetauscht und über den Abschluss eines Optionsvertrags über die Einräumung von Mietrechten verhandelt. In zwei Vorentwürfen der beklagten Partei war eine entgeltliche Optionseinräumung vorgesehen, nicht aber im letzten, am 6. Dezember 2002 übermitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 1997 stürzte der von der erstklagenden Partei gehaltene, ausschließlich im gewerblichen Flugverkehr eingesetzte Hubschrauber der Type Aerospatiale SA 316 B, Alouette III, auf dem Flug von Zell am See nach St. Veit an der Glan über dem Ellmautal ab, wobei der Pilot Johann K***** getötet wurde und sein als Flugbegleiter mitfliegender Sohn, der Zweitkläger, schwere Verletzungen erlitt. Während des Fluges waren am Hauptrotor nicht beherrschbare Schwing... mehr lesen...
Begründung: Am 12. 1. 2004 gegen 7:25 Uhr lenkte Christian S***** bei leichter Dämmerung, künstlicher Beleuchtung und leichtem Regen ein Fahrzeug der Klägerin mit einer angehängten Fahrleiter auf der T*****gasse in I***** in südliche Fahrtrichtung. Auf Höhe der in der T*****gasse in Fahrtrichtung des Klagsfahrzeuges linksseitig gelegenen leicht ansteigenden Einfahrt in den städtischen Bauhof bog Christian S***** mit dem von ihm gelenkten Mercedes Pritschenwagen samt Leiteranhänger n... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt eine Freizeitanlage, die unter anderem auch eine „Kamikaze-Rutsche" anbietet. Diese Rutsche wurde von der Nebenintervenientin hergestellt und im Erlebnisbad der beklagten Partei errichtet. Als der Kläger am 1. 1. 2001 die Rutsche benutzte, geriet er im Auslaufbecken mit dem Daumen in einen auf eine Länge von ca. 10cm aufklaffenden Spalt in der Außenverkleidung, wobei ihm an der rechten Hand die Daumenkuppe bis zum ersten Daumenglied abgetre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte vom Beklagten laut schriftlichem Kaufvertrag vom 13. 12. 2000 um S 280.000,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer einen gebrauchten LKW Mercedes 410 mit Kühlkofferaufbau und Kühlaggregat. Im Vertragstext ist festgehalten, dass beide Vertragsteile „ausdrücklich auf das Rechtsmittel, diesen Kaufvertrag wegen jeglicher Verletzung anzufechten" verzichten. Der gesamte Vertragstext einschließlich dieser Klausel war von den Parteien durchbesprochen worden. Der Kaufpr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses ***** in *****. Die Beklagte ist Hauptmieterin der Wohnung Tür Nr 26 in diesem Haus. Die Wohnung steht, obwohl vollständig eingerichtet, leer. Die Beklagte wohnt an der Adresse ***** in *****. Die Beklagte kümmert sich allerdings um die Wohnung und behebt, wenn sie dort aufhältig ist, auch die Post aus dem Postkasten. Der monatliche Mietzins für die Wohnung beträgt seit 2002 monatlich EUR 110,82. Per 1. 1. 2002 bestand ein Mietzins... mehr lesen...
Begründung: Zu 1): Mit Beschluss vom 12. 10. 2004, AZ 1 Ob 213/04m, wurde die Revision der Beklagten zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil bereits am 8. 4. 2004 zugestellt worden war, die Revision jedoch erst am 7. 5. 2004, also nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, beim Erstgericht überreicht worden sei. Nunmehr haben die Beklagten durch Vorlage eines Postaufgabescheins sowie einer schriftlichen Auskunft des Postamts Feldbach nachgewiesen, dass die Revision bereits am 6. 5. zur Pos... mehr lesen...
Begründung: Als die Klägerin am 21. 2. 2001 um ca 17.30 Uhr das Geschäftslokal der Beklagten in der M*****straße in Wien betreten wollte, stieß sie im Portalbereich gegen ein Glaselement und zog sich dabei einen Nasenbeinbruch und eine Verletzung der Halswirbelsäule zu. Der Eingangsbereich des Geschäftslokals, in dem Textilien verkauft wurden, ist so ausgestaltet, dass eine ca 1,5 m breite, etwa 25 cm ansteigende Rampe vom Gehsteig zu einem (also ca 1,5 m hinter der Häuserfluchtlini... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 3. 1999 lehnte die beklagte Partei den am 4. 1. 1999 gestellten Antrag des am 1. 9. 1955 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 1. 2. 1999 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Das Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Transportunternehmer, ging gegenüber einer Pressevertriebs- und einer Zeitungsvertriebsgesellschaft die Verpflichtung ein, deren Kunden in Vorarlberg mit Druckwerken zu beliefern. Am 8. 11. 1999 beauftragte er den Kläger mit der Auslieferung dieser Druckwerke ab 1. 12. 1999. In diesem Vertrag waren eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung vorgesehen. Am 31. 8. 2000 kündigte der Beklagte den mit dem Kläger geschlossenen Frachtvertr... mehr lesen...
Begründung: Erwin S*****, der Gatte der Erstbeklagten, brachte am 4. 9. 1997 das von ihm geführte Einzelunternehmen C*****-Shop in die gleichzeitig gegründete C***** GmbH ein, er war ein alleiniger Gesellschafter dieser GesmbH. Anschließend wurde das Unternehmen an Herrn Johann H***** um einen Kaufpreis von S 11,000.000 verkauft. Vom erzielten Kaufpreis schenkte Erwin S***** S 5,000.000 durch Übergabe eines Sparbuchs seiner Gattin, der Erstbeklagten (am 23. 10. 1997). Die Erstbekl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine Rec... mehr lesen...
