Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk als Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Bescheid vom 27. 8. 2009 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 29. 5. 2009 auf Gewährung der Ausgleichszulage ab. Dagege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. G***** L*****, 2. Mag. P***** L*****, beide *****, beide vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei A*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 2004 erwarben die Kläger von den Beklagten die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt darauf errichtetem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 180.000 EUR. Die Liegenschaft befindet sich auf einer ehemaligen Schottergrube, die mit Bauschutt angefüllt wurde. Dieser Umstand war den Beklagten aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises in ihrem Kaufvertrag vom 13. 5. 1987 bekannt. Zumindest an einer Stelle der Kellerwand trat immer wieder ein feuchte... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH war unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 28. 7. 2003, ins Firmenbuch eingetragen am 29. 7. 2003, wurde der Betrieb der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG in die Beklagte übertragen und die F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG gelöscht. Die Klägerin war bei der F*****. R***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG beschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ob der EZ 3761 GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer. Er hatte mit Kaufvertrag vom 6. 12. 2005 an dieser Liegenschaft 518/1620-tel Anteile (B-LNR 2) und 175/1620-tel Anteile (B-LNR 10) erworben, mit welchen Wohnungseigentum an Büro 2 und Büro 1 verbunden ist. Ob der Liegenschaft ist sub C-LNR 1a die Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 19 WEG 1975 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte im Jahr 2002 am Haus des Klägers Zimmermann- und Holzbauarbeiten durch. Mit der am 1. 10. 2008 eingebrachten Klage begehrte der Kläger 7.885,60 EUR sA, wobei er dieses Begehren wie folgt aufschlüsselte: Er habe der beklagten Partei den mit Schlussrechnung vom 3. 9. 2002 errechneten Betrag von insgesamt 13.687,76 EUR bezahlt. In dieser Schlussrechnung seien die Kosten für die Errichtung eines Carports im Betrag von 2.890,80 EUR enthalten, obwohl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Sommermonaten 2004 kontaktierte der Verlassenschaftskurator einen Angestellten der beklagten GmbH, ob diese Interesse am Erwerb der zur Verlassenschaft gehörenden Antiquitäten und Altwaren habe. Diese wurden am 1. September 2004 gemeinsam besichtigt. Der Angestellte erklärte gegenüber dem Verlassenschaftskurator, an einer raschen Abwicklung des Geschäfts interessiert zu sein, weil er einen amerikanischen Kunden habe, der etwa vier bis sechs Wochen nach ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, beauftragte im August 2003 die Klägerin mit Verglasungsarbeiten beim Um- und Zubau des Sporthotels S*****. Im Zuge dieses Bauprojekts wurde zur Erweiterung des Bade- und Wellnessbereichs ein Vorb... mehr lesen...
Begründung: Der (am 10. Mai 2000 verstorbene) Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Sechstkläger schloss 1971 mit der beklagten Partei einen mündlichen Kaufvertrag über zwei Waldgrundstücke ab. Er bezahlte nur einen Teil des Kaufpreises, weil er den Standpunkt vertrat, die Grundstücksgrenzen seien unrichtig. In einem Rechtsstreit über den Restkaufpreis stellte sich heraus, dass der Vertrag wegen der Geschäftsunfähigkeit des Ehegatten der Erstklägerin nichtig war. Dieser... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte am 12. 2. 2005 vom Beklagten privat einen im September 1994 erstzugelassenen PKW VW Golf TDi mit einem Kilometerstand von 147.000 um EUR 5.300. In der schriftlichen, unter Verwendung eines vom ARBÖ stammenden Formulars beidseits unterfertigten Kaufvereinbarung findet sich die Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren unter Ausschluß von Gewährleistung und Garantie". Mit ihrer am 30. 5. 2006 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Rainer S*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der G*****gesellschaft mbH, gegen die beklagten Parteien 1.) Werner G*****, 2.) Christi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den zwischen der Beklagten und ihrem Ehegatten Franz F***** am 30. 4. 2004 zu 10 C 14/04z des Bezirksgerichtes Hietzing geschlossenen prätorischen Unterhaltsvergleich gegenüber dem Kläger als unwirksam zu erklären. Der Kläger habe gegenüber Franz F***** einen Exekutionstitel auf Bezahlung von EUR 15.000 sA erwirkt. Die Vollstreckbarkeit sei mit Zustellung des Berufungsurteiles am 18. 7. 2005 eingetreten. Im Zuge des gegen Franz F***** eingeleiteten E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kamen überein, die Wohnung auf ein bis maximal drei Jahre zu vermieten. Sie vereinbarten mit ihrem Vater, er solle Mietinteressenten suchen und diesen die Wohnung zeigen. Weitere Aufträge ode... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage wurde die Beklagte nach einem Hagelschaden auf der Liegeschaft W*****gasse *****, zunächst von den dortigen (im
Kopf: als bisherige Kläger bezeichneten) Liegenschafts- und Wohnungseigentümern aufgrund des zwischen den Parteien zur Polizzennummer ***** am 1. November 2002 für das Bestandobjekt abgeschlossenen Versicherungsvertrages auf Feststellung (der Zahlungspflicht der Beklagten für alle zur Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eigentümergemeinschaft des Hauses *****, vertreten durch Dr. Tassilo Mayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dipl. Ing. Hans F****... mehr lesen...
Begründung: Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Franz M*****, schloss mit dieser einen Vollkaskoversicherungsvertrag für seinen PKW ab, bezahlte jedoch nicht die Erstprämie fristgerecht ein. Nach einem Unfall mit dem Fahrzeug ließ er es in die Werkstätte der Klägerin zur Reparatur schleppen und verwies die Bedienstete der dortigen Reparaturannahme an den „Direktor" Hans-Jörg H***** der Beklagten. Dieser beantwortete deren Anruf mit der Frage nach Prämiendeckung und Selbstbehalt m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Entlassungsgrund verwirklicht, muss immer nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (8 ObA 10/05m uva). Das gilt auch für die Beurteilung, ob der Entlassungsgrund des § 133 Abs 2 Z 2 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (LGBl 29/200... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §43ZPO §237 AZPO §483
Rechtssatz: Im kartellrechtlichen außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind bei Fragen, für die eine Regelung im Außerstreitgesetz selbst nicht vorgesehen sind, die Bestimmungen der ZPO zugrundezulegen. Hier: Antragsrückziehung. Entscheidungstexte 16 Ok 6/04 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt ausführlich begründet gem § 8a KartG die Feststellung, dass Die Antragstellerin begehrt ausführlich begründet gem Paragraph 8 a, KartG die Feststellung, dass 1. Ziffer eins ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und 2. Ziffer 2 ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Es liege ein tatbestandsmäßiges Verhalten nach § 10 KartG bzw Art 81 Abs 1 EGV vor. Dabei stütze sie sich sehr wesentlich auf den zwischen ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund behaupteter Aufrechnung mit drei titulierten und zwei nicht titulierten Gegenforderungen (vom Erstrichter mit Forderungen "A" bis "E" bezeichnet) begehrten die beiden Oppositionskläger das Urteil, der Kostenersatzanspruch der beiden Oppositionsbeklagten aus zwei Urteilen - 11.245,34 S = 817,23 EUR (Ersturteil) und 670,29 EUR (zweitinstanzliches Urteil), insgesamt somit 1.487,52 EUR sA - , zu dessen Hereinbringung das Erstgericht am 4. Oktober 2002 den Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte Eigentumswohnungen und bestellte zur Abwicklung der Kaufverträge den - bis Mai 1995 eingetragenen - Rechtsanwalt Dr. Franz W***** als Treuhänder (im Folgenden Kontoinhaber), der seit 1989 bei einer Zweigstelle der beklagten Bank ein Girokonto unterhielt. Der Kontoinhaber saß auch im Aufsichtsrat der Klägerin. Dem Girokonto, über das er allein verfügungsberechtigt war, lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kredit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb seit 1980 einen Textilhandel, seit ungefähr 1985 oder 1986 betreibt er einen Handel mit Booten. Der Kläger lieferte seit Beginn auch Boote für inländische Kunden ins Ausland. Der Beklagte war zumindest im Zeitraum von 1986 bis 1994 sein Steuerberater und erledigte auch seine Buchhaltung. Der Beklagte bzw die von ihm beschäftigte Sachbearbeiterin nahm die eigentlichen Buchungen vor, insbesondere stellte er die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1997 kaufte die Gattin des Klägers - welche diesem alle aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte abgetreten hat - über Vermittlung des Zeugen Herbert H***** vom Beklagten den aus dem
Spruch: ersichtlichen PKW Marke Volvo um den bei Übergabe auch bezahlten Preis von S 80.000,--. Im Kaufvertrag war als Verkäufer der Beklagte und nicht H***** genannt. Eine vor Vertragsunterfertigung durchgeführte Probefahrt ergab einen Defekt am Auspuff, der für den Kläger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den bereits seit Jugendzeit befreundeten Streitteilen bestand - obwohl der Beklagte verheiratet war - über viele Jahre ein sehr enges (auch intimes) Verhältnis. Da der Beklagte in Erwägung zog, mit der Klägerin zusammenzuwohnen, kaufte er eine Liegenschaft in Wien und errichtete dort ein Einfamilienhaus. Der Preis für die Liegenschaft betrug etwa S 1 Mio, wobei der Beklagte sowohl diesen als auch die Investitionskosten für das Gebäude (wozu er teilw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit Übertragungsvertrag vom 31. 3. 2000 einen Geschäftsanteil an der C***** (im Folgenden kurz: Firma CLS), welcher einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage in der Höhe von S 150.000 entspricht, an die A***** (im Folgenden kurz: Firma A*****) übertragen, über deren Vermögen am 28. 6. 2000 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt wurde. Die Gemeinschuldnerin ist eine Konzerngesellschaft der sog H*****-Gruppe, der Vors... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (die Beklagten jeweils zur Hälfte), wobei die Grenze entlang einer Feuermauer verläuft. Die Klägerin begehrte zuerst von den Beklagten die Entfernung eines über das Dach führenden Entlüftungsrohres, soweit es in ihr Grundstück hineinreicht (vgl auch AS 98 und 103 sowie 166), schließlich auch einer auf ihr Grundstück hineinragenden Fernsehantenne samt Kabel und Befestigung (AS 167, 230), schränkte aber let... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. Jänner 1990 verstorbene Großmutter der beiden Beklagten hatte in ihrem Testament vom 13. Juli 1989 ihren Sohn (Vater der Beklagten) zum Alleinerben und für den Fall, dass dieser die Erbschaft nicht erlange, die Beklagten zu gleichen Teilen zu Ersatzerben (gemeine Substitution gemäß § 604 ABGB) berufen. Zufolge rechtskräftiger Einkommensteuer-Bescheide eines Finanzamts für die Jahre 1981 bis 1989 hatte der Vater der Beklagten Abgabenschulden von insgesamt 8,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Kosten der Herstellung von zwei Hauskanalanschlüssen im Haus G*****straße***** in P*****. Nach Rechnungslegung und Teilzahlung sei für die erbrachten Leistungen noch ein restlicher Werklohn von S 75.000 offen. Den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten habe der Beklagte erteilt. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und wendete mangelnde Passivlegitimation ein. Er sei - für alle erkennbar - Vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte 1987 Räumlichkeiten im Kärntner Landhaus vom Eigentümer in Bestand genommen. In einem am 11. 6. 1996 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleich hatte sich die hier klagende Partei verpflichtet, das von ihr benützte Bestandobjekt in diesem Haus bis längstens 31. 12. 1997 zu räumen und dem (nunmehrigen) Beklagten von ihren Fahrnissen geräumt zu übergeben. Mit Schreiben vom 2. 6. 1997 hatte der Vermieter das Bestandverhältnis mit dem Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §483
Rechtssatz: Die vom Beklagten bereits in der Berufung nicht mehr aufrechterhaltenen materiell-rechtlichen Einwendungen können auch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Entscheidungstexte 9 ObA 358/98g Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 358/98g 8 Ob 149/18x Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 149/... mehr lesen...
