Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Unterlassungsverpflichtung des Beklagten, Tücher anzubieten, zu vertreiben, in den Verkehr zu bringen oder zu importieren, die mit einer für die Klägerin eingetragenen Gemeinschaftsmarke bzw internationalen Marke versehen oder mit Zeichen gekennzeichnet sind, die mit den Marken der Klägerin verwechselbar ähnlich sind. Weiters stellte sie ein Beseitigungs-, Rechnungslegungs-, Auskunfts- und Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: MSchG §55PatG §151ABGB §1447ZPO §47
Rechtssatz: 1. Der zur Rechnungslegung Verpflichtete muss aus den ihm zur Verfügung stehenden bzw verfügbaren Unterlagen die entsprechenden Geschäftsvorgänge für den Berechtigten darlegen. Der Rechnungslegungspflicht wird nicht schon dadurch entsprochen, dass Rechnungen und Unterlagen übergeben werden. 2. Auch dem Rechnungslegungspflichtigen steht der Einwand der Unmöglichkeit der Leistung zu. Die Leist... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Zahlung von EUR 4.255,54 s. A. für die erfolgte Lieferung von Treibstoff, Saatgut, Spritzmittel und Futtermais. In der Tagsatzung vom 29.8.2003 (ON 16) wurde zwischen den Streitteilen der Prozess durch Abschluss eines bedingten gerichtlichen Vergleiches beendet. Dieser Vergleich wurde von den Streitteilen nicht widerrufen und am 16.9.2003 rechtswirksam. Die Leistungsfrist für die den Beklagten auferlegte Zahlung endete am 30.9.... mehr lesen...
Norm: EuGVVO Art54EuGVVO Art58ZPO §47ZPO §54
Rechtssatz: Die EuGVVO enthält keine Vorschriften hinsichtlich der Frage, ob Kosten für Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen nach den Art. 54 bzw. 58 EuGVVO dem Antragsteller zustehen und welches Gericht bzw. welche Stelle über einen allfälligen Kostenzuspruch zu entscheiden hätte. Die EuGVVO regelt auch nicht den Ersatz der Kosten des Antrags auf Vollstreckbarkeitsbestätigung. Dieser richtet ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §918 Ib6ZPO §17ZPO §21ZPO §41 C2ZPO §47
Rechtssatz: Wird von den Hauptparteien im Zuge des Berufungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich (mit gegenseitiger Kostenaufhebung) abgeschlossen, verletzt die Partei, die ihrem Vertragspartner den Streit verkündet hatte, worauf dieser auf ihrer Seite dem Verfahren als Nebenintervenient beitrat, jedenfalls dann keine nachvertraglichen (nachwirkenden) Treuepflichten und Sorg... mehr lesen...
Norm: ZPO §47
Rechtssatz: Den Parteien bleibt es anheimgestellt, den Kostenersatz trotz Vergleichs in der Hauptsache der Entscheidung durch das Prozeßgericht vorzubehalten. Entscheidungstexte 1 Ob 14/92 Entscheidungstext OGH 24.04.1992 1 Ob 14/92 Veröff: EvBl 1993/17 S 89 = SZ 65/63 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §47
Rechtssatz: Im Fall eines Vergleiches in der Hauptsache unter Vorbehalt der Entscheidung der Frage des Kostenersatzes durch das Gericht ist das Verfahren auf Kostenersatz einzuschränken und vom Gericht über dieses mittels (Kostenurteils) Urteils zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 14/92 Entscheidungstext OGH 24.04.1992 1 Ob 14/92 Veröff: EvBl 1993/17 S 89... mehr lesen...
