RS OGH 2004/3/1 13R312/03k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.03.2004
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Norm

EuGVVO Art54
EuGVVO Art58
ZPO §47
ZPO §54

Rechtssatz

Die EuGVVO enthält keine Vorschriften hinsichtlich der Frage, ob Kosten für Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen nach den Art. 54 bzw. 58 EuGVVO dem Antragsteller zustehen und welches Gericht bzw. welche Stelle über einen allfälligen Kostenzuspruch zu entscheiden hätte. Die EuGVVO regelt auch nicht den Ersatz der Kosten des Antrags auf Vollstreckbarkeitsbestätigung. Dieser richtet sich ausschließlich nach innerstaatlichem Recht. Diese Kosten können im Titelverfahren nicht begehrt werden.

Die speziellere Bestimmung des § 47 Abs. 1 ZPO schließt eine Anwendung des § 54 ZPO aus.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Kosten Vollstreckbarkeitsbestätigung; Kosten des Exekutionsverfahrens; Kosten des Titelverfahrens;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00309:2004:RES0000028

Dokumentnummer

JJR_20040301_LG00309_01300R00312_03K0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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