Norm
ZPO §47Rechtssatz
Im Fall eines Vergleiches in der Hauptsache unter Vorbehalt der Entscheidung der Frage des Kostenersatzes durch das Gericht ist das Verfahren auf Kostenersatz einzuschränken und vom Gericht über dieses mittels (Kostenurteils) Urteils zu entscheiden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0035865Dokumentnummer
JJR_19920424_OGH0002_0010OB00014_9200000_002
