Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrte die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, näher bezeichnete Wettgeräte binnen 14 Tagen herauszugeben und die Prozesskosten der klagenden Partei zu ersetzen. Begründend führte die klagende Partei zusammengefasst das Folgende aus: 1.1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, habe am 13. Juni 2016 (gemeint: 2019) eine Kontrolle in einem Geschäftslokal in 1140 Wien ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / KlagenZPO §45, §235 Abs4RechtsanwaltstarifG §23, §23aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Magistrat der Stadt Wien auf Ersatz von – dem Grunde nach gerechtfertigten – Prozesskosten wegen Herausgabe näher bezeichneter Wettgeräte
Rechtssatz: Der Rechtsgrund, auf den sich der Verfall der Wettgeräte stützte, besteht seit dem das Straferkenntnis aufhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Klage und Vorverfahren 1. Dem Kläger wurde mit Mitteilung vom 7. Mai 2018 Notstandshilfe für den Zeitraum 28. April bis 15. September 2018 zugesprochen. Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wurde diese Leistung eingestellt. Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, der aufschiebende Wirkung zukommt. 2. Die vorliegende, auf Art137 B-VG gestützte Klage – beim Verfassungsgerichtshof am 21. Februar 2019 ... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageZPO §45
Leitsatz: Abweisung eines auf Kostenersatz eingeschränkten Klagebegehrens mangels außergerichtlicher Einmahnung der ursprünglich eingeklagten Forderung
Rechtssatz: Das vom VfGH durchgeführte Verfahren hat ergeben, dass die beklagte Partei dem Kläger am 07.05.2018 € 12,29 und am 13.03.2019 € 503,89 ausgezahlt hat. Der Kläger h... mehr lesen...
