Begründung: Die Eltern der drei genannten mj. Kinder leben seit Oktober 1986 getrennt und in Scheidung. Im Verfahren über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser drei Kinder an den Vater oder die Mutter bestimmte das Erstgericht mit seinem Beschluß vom 30. November 1987 (ON 58 dA) ua die Gebühren des Sachverständigen Prim. Dr. Rosemarie F*** mit S 10.295,--, wobei es den Rechnungsführer dieses Gerichtes anwies, diesen Betrag gegen nachträgliche Einhe... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Keine gehörige Fortsetzung des Verfahrens, wenn der Beklagte die ihm gemäß §§ 365 Abs 5, 332 Abs 2 ZPO erteilte Frist zum Erlag eines Kostenvorschusses verstreichen läßt, der Kläger aber dann fast drei Jahre lang keine Fortsetzungsantrag stellt. Eine Verständigung des Gegners der säumigen Partei von dem Eintritt des Säumnisfalles ist im Gesetze nicht vorgesehen, er selbst hat si... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §332 Abs2ZPO §349 Abs2ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Nimmt sich der im Vaterschaftsstreit Beklagte durch Nichterlag eines Sachverständigenvorschusses selbst die Möglichkeit, die Vermutung des § 163 ABGB zu widerlegen, dann liegt kein Grund für die amtswegige Durchführung des Sachverständigenbeweises vor; der Beklagte hat die Folgen dieser Versäumnis zu tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §183 Abs1 Z4ZPO §332 Abs1ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Wenn es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises aus rechtlichen Gründen von Amts wegen kommen muß, was § 183 ZPO ermöglicht, verhindert die Unterlassung des Vorschußerlages nicht die Aufnahme des Beweises. Entscheidungstexte 1 Ob 37/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 1 Ob 37/57 1 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2ZPO §349 Abs2ZPO §365 Abs5
Rechtssatz: Der Beschluß, mit welchem einer Partei zum Zweck der Durchführung eines Sachverständigenbeweises bei sonstiger Abstandnahme von diesem Beweismittel ein Vorschuß auferlegt wird, unterliegt nicht der Anfechtung. Entscheidungstexte 2 Ob 973/52 Entscheidungstext OGH 04.02.1953 2 Ob 973/52 ... mehr lesen...
