Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorlage der Vollmacht ist nicht gesondert anfechtbar. Entscheidungstexte 3 R 192/00b Entscheidungstext OLG Wien 02.11.2011 3 R 192/00b Im RIS seit 02.11.2011 Zuletzt aktualisiert am 02.11.2011 mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien Denise P*****, geboren am *****, und mj. Lisa P*****, geboren am *****, letztere vertreten durch urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die verpf... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören (ua) die GST-NR 1026/2 und 1037/2. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind sub C-LNR 2a die „Dienstbarkeit der Führung, Benützung und Erhaltung einer elektrischen Hochspannungsfernleitung auf Gst 1026/2 1037/7 gem Dienstbarkeitsvertrag 1932-08-29 für EZ 56" und sub C-LNR 3a die „Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens a... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****. Sie unterfertigte beglaubigt am 17. Oktober 2007 eine „Verkaufsvollmacht“ mit folgendem Inhalt: „Die gefertigte Hermine L***** [...], ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ *****, [...], sowie EZ ***** [...]. Frau Hermine L***** [...], bevollmächtigt die R***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, [...], hiermit für sich und ihre Rechtsnachfolger, die... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 223 Grundbuch *****. Er unterfertigte notariell beglaubigt am 30. 7. 2007 eine „Vollmacht zur Veräußerung von Liegenschaften" mit folgendem Inhalt: „Der Genannte bevollmächtigt und ermächtigt hiermit für sich und seine Rechtsnachfolger die *****bank ***** reg.Gen.mbH ***** im Folgenden kurz Vollmachtnehmerin genannt, die vorbezeichnete Liegenschaft ganz oder zum Teile und an wen immer im Kauf- oder Tauschwege zu verä... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller sind jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 24 GB *****. Diese Liegenschaft besteht ua aus dem GST-NR 1733 Benützungsart „Wald". Der Drittantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 142 GB *****. Diese Liegenschaft besteht ua aus dem GST-NR 2051/1 mit der Benützungsart „Alpe" und „Wald". Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 192 GB *****. D... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 von der Zweitantragstellerin die zum Gutsbestand der EZ 47 des Grundbuchs ***** gehörenden Grundstücke Nr 116, Nr 117, Nr 118 und Nr 173. Ob der EZ 47 der Verkäuferin ist zu C-LNR 42 a ein Pfandrecht über S 1,971,842,42 samt Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung über S 394.350 zugunsten der S***** und ob diesem Pfandrecht zu C-LNR 42 e die Übertragung der Forderung an die R**... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** bestehend aus dem GST-NR 281. Beim Erstgericht am 4. 6. 2004 zu TZ 6372/04 einlangend stellte die a***** Rechtsanwälte GmbH (FN 227092i) in Vertretung aller Antragsteller unter Berufung auf „Vollmacht gem. §§ 77 GBG und 30/2 ZPO" den Antrag auf Einverleibung eines Pfandrechts im Höchstbetrag von 2,405.000 Euro für die Sparkasse K*****, T***** Sparkasse *****, ob der Liegenschaft EZ *****. Als Grundlage für... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Wesentlichen macht die Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht einer "Bitte" um Vertagung der Verhandlung wegen einer Erkrankung der Beklagtenvertreterin nicht Folge geleistet habe. Ein dahingehender Antrag ist dem Akt nicht zu entnehmen und wird von der Beklagten auch gar nicht behauptet. Schließlich war die Beklagte in der Berufungsverhandlung auch durch einen Rechtsanwalt vertreten, der sich in Gegenwart des Gesch... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2WEG 2002 §20 Abs1
Rechtssatz: Der Verwalter ist Organ der Eigentümergemeinschaft und bedarf keiner Prozessvollmacht zum Nachweis seiner Bevollmächtigung. Schreitet ein vom Verwalter bestellter Anwalt ein, genügt dessen Hinweis auf die erteilte Bevollmächtigung. Entscheidungstexte 40 R 217/03p Entscheidungstext LG für ZRS Wien 23.09.2003 40 R 217/03p ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage macht der Kläger restliche Ansprüche aus einer behauptetermaßen ungerechtfertigten Entlassung geltend. In einem vorbereitenden Schriftsatz brachte die Beklagte verschiedene Umstände vor, derentwegen der Personalleiter die Entlassung berechtigt ausgesprochen habe. In der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurden diese erörtert; dabei kam auch zur Sprache, dass dieser Personalleiter sowie andere von der Beklagten genannten Personen gar ni... mehr lesen...
Begründung: Die B*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: B*****) ist seit 5. 5. 1989, die U*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: U*****) seit 22. 1. 1992 im Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführerin beider Gesellschaften ist Karin B***** eingetragen, die an ihnen je zu einem Viertel des Stammkapitals beteiligt ist. Weitere Gesellschafter sind Vladimir M***** mit jeweils einem Viertel und Anna Z***** mit jeweils der Hälfte des Stammkapitals. Das Stammkapital der B***** beträg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Mit- und Wohnungseigentümerin klagsweise den Betrag von EUR 1.511,56 aus dem Titel rückständiger Bewirtschaftungskosten im Zeitraum Mai 2001 bis September 2001 und verband mit dieser Mahnklage einen Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 13c Abs 3 und 4 WEG bei den 94/1369 Anteilen der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. In der Klage wird das Vertretungsverhältnis der klagenden Wohn... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses Klammergasse 2/Schlagergasse 7 vom beklagten Masseverwalter der (Mehrheits-)Mit- und Wohnungseigentümerin die Bezahlung des Klagsbetrages als Schadenersatz aus von ihr veranlasster unbefugter Bauführung. Für die Forderung bestehe ein Vorzugspfandrecht gemäß § 13c WEG. In der Klage berief sich der Klagevertreter darauf, dass ihm die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch die... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 25. 4. 2000 überreichten Klage begehrte Leopoldine A*****, vertreten durch den Sachwalter Franz A*****, vertreten durch Dr. Hans Christian Kollmann, Dr. Edgar Hofbauer und Mag. Jürgen W. Zahradnik, Rechtsanwälte in Lambach, von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin verstarb am 24. 6. 2000. Die vom Sachwalter in Vertretung der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwälte schritten im weiteren Verfahren erster Instanz unter Berufung auf die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 14. 5. 2001 begehrte die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses ***** vom beklagten Mit- und Wohnungseigentümer Zahlung von S 5.271,59 sA an rückständigen Bewirtschaftungskosten für die Monate März bis Mai 2001. Gleichzeitig mit der Klage werde der Antrag auf Anmerkung dieser Klage im Grundbuch ob den 172/10.285 Anteilen des Beklagten auf der EZ ***** Grundbuch ***** gestellt. In der Klage berief sich der Rechtsanwalt Dr. Roland K***** auf eine ihm ertei... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Johann H***** ist grundbücherlicher Eigentümer von 651/10000 mit Wohnungseigentum an W 11 verbundenen Anteilen der Liegenschaft EZ ***** (B-LNR 19). Am 5. 2. 1999 stellte er der R***** reg. GenmbH folgende notariell beglaubigte "Vollmacht zur Veräußerung von Liegenschaften" aus: "Johann H***** ... ist Eigentümer der ... Liegenschaft ... Der Genannte bevollmächtigt und ermächtigt nunmehr für sich und seine Rechtsnachfolger die R***** reg. GenmbH, im ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorlage der Vollmacht ist nicht gesondert anfechtbar. Entscheidungstexte 3 R 192/00b Entscheidungstext OLG Wien 23.02.2001 3 R 192/00b mehr lesen...
Mit ihrer - zwischenzeitig modifizierten, eingeschränkten und ausgedehnten (Letztstand: ON 40) - Klage samt Antrag auf einstweilige Verfügung begehrt die Klägerin Unterlassung verschiedener, ihrer Ansicht nach gegen das AMG und das UWG verstoßender Handlungsweisen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Arzneispezialität "Viagra". Die Adresse der Beklagten wurde wie aus dem Spruch: ersichtlich angegeben und in der Klagserzählung behauptet, dass dies der "Sitz" der Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab folgende Vorgeschichte wieder: Mit Beschluss vom 5. 11. 1999 hat das Erstgericht zu Uh 19/99 (TZ 9796/99) über Antrag des Josef E***** und der Ludwig E***** GmbH & Co KG die Hinterlegung eines notariellen Gesellschaftsvertrages in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden zum Erwerb des Eigentumsrechts an dem in keinem Grundbuch eingetragenen, auf dem dem Josef E***** zur Gänze gehörenden Grundstück 1946/4 der EZ... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 6. 1979 verstarb Mujaga M*****, der Vater des Klägers, bei einem Unfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 11. 1979 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und Hafija M*****, der Witwe nach dem Versicherten und Mutter des Klägers, ab 1. 6. 1979 eine Witwenrente sowie den sechs hinterlassenen Kindern des Versicherten, darunter auch dem am 9. 3. 1972 geborenen Kläger, ab 1. 6. 1979 Waisenrenten zuerkannt. Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer St... mehr lesen...
Norm: FBG §5 Z6GmbHG §26GmbHG §122 Abs2 Z2RAO §8 Abs1ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Dass der Geschäftsführer für die Richtigkeit der angemeldeten Namensänderung eines Gesellschafters auch nach der Strafbestimmung des § 122 Abs 2 Z 2 GmbHG hafte, kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden, der auf eine unrichtige Wiedergabe der Vermögenslage abstellt. Bei der Anmeldung der Änderung des Namens eines Gesellschafters genügt bei einer persönlichen... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: "In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 11. 7. 1997 die D***** GmbH (im folgenden: Gesellschaft) zu FN 151645h mit dem Sitz in Wien eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin (mit einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage vonS 500.000,--) ist die B***** GmbH, Handelsregister des Amtsgerichtes Rüsselsheim, HRB 3042. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gesellschaft sind ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass der erleichterte Vollmachtsnachweis nach § 30 Abs 2 ZPO und § 8 Abs 1 Satz 2 RAO im Grundbuchsverfahren nur für die Einschreitervollmacht, nicht jedoch für die in § 31 GBG geregelte Verfügungsvollmacht gilt. Das wurde in der Judikatur bereits klargestellt (SZ 58/74; SZ 69/242 mwN). Auch die hier zu Handen des für die Erstantragstellerin einschreitenden Rechtsanwalts begehrt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. 5. 1995, 5 S 815/95b, zum Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma H. T* GmbH (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) bestellt. Der (zunächst Zweit-)Beklagte und seine zunächst erstbeklagte (während des Verfahrens verstorbene) Ehefrau Gertrude W* (deren Alleinerbe der nunmehr verbliebene Beklagte ist) waren bücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1283 KG A* samt Zinshaus L*. Mit schrift... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine niederösterreichische Stadtgemeinde (ohne eigenes Statut) ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****straße ***** in A***** samt der darauf befindlichen Anlage. Diese besteht aus einem einstöckigen Haus, in dem sich Wohnräume, eine Werkstatt, eine Sattelkammer, ein Stüberl als Aufenthaltsraum für Reitgäste sowie sieben Boxen für je ein Pferd befinden; weiters sind dort eine Reithalle, ein Schuppen, in dem sich neben einem Abstellraum zwei Boxen für je... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten der Antragstellerin ob den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Liegenschaften EZ 1222 Grundbuch *****, EZ 298 Grundbuch ***** sowie EZZ 294 und 1106 Grundbuch *****, ab, weil sich die Finanzprokuratur nicht auf eine ihr erteilte Vollmacht berufen habe und weil die Aufsandungserklärung hinsichtlich der Liegenschaften EZZ 294 und 1106 Grundbuch ***** nicht den Erforderni... mehr lesen...
Begründung: Zu Erben der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin sind ein Sohn und eine Tochter berufen. In der vom Gerichtskommissär abgehaltenen Verlassenschaftstagsatzung vom 9.9.1996 schritt Dr.Peter W*****, Rechtsanwalt in Weiz, "als unter Hinweis auf § 39 Abs 2 ZPO ausgewiesener Vertreter der erblasserischen Tochter" ein. Er erklärte, seine Mandantin entschlage sich ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes für sich und ihre Nachkom... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2Oö BauO §9 Abs1 Z2Oö BauO §9 Abs4Oö BauO §9 Abs5GBG §77RAO §8
Rechtssatz: Die in § 9 Abs 5 Oö BauO enthaltene schriftliche Erklärung des Antragstellers stellt keinen zum Grundbuchsantrag gehörenden Vorgang dar, es handelt sich vielmehr um eine Inhaltsvoraussetzung des Eintragungsbegehrens, dessen Vorliegen vom Grundbuchsgericht anlässlich der Behandlung des Grundbuchsantrages zu prüfen ist. Daraus folgt, dass der als Vertreter... mehr lesen...
