Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Polizeibeamter. Er kam am 14. 7. 2001 im Gebäude eines Flughafens, auf dem Weg von der Passkontrollstelle zu den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle zu Sturz. Vor den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle war ein Seuchenteppich aufgelegt. An dieser Stelle war Seuchenmittel vom Teppich ausgeflossen, weshalb der umliegende Steinboden nass war. Der nachfolgende Teppich, der zum Trocknen gedacht war, war ebenfalls bereits von Flüssigkeit... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3JN §42 Abs1 AaJN §42 Abs1 Ac
Rechtssatz: Im Hinblick auf die nach herrschender Ansicht vorzunehmende Unterscheidung innerhalb der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit) ist es gerechtfertigt, von jeweils eigenständigen Prozessvoraussetzungen auszugehen. Die bindend... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden „Kläger") ist ordentlicher Universitätsprofessor. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden „Erst- bzw Zweitbeklagte[r]") sind der Rektor der Universität und die Universität, an der der Kläger tätig ist. 1998 wurde über Antrag des damaligen Rektors ein Institut für Fernunterricht gegründet, welchem der Kläger als Institutsvorstand zugewiesen wurde. Das Institut mietete ein Haus an und nahm zur Finanzie... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 12. 2002 beabsichtigten der Erst- und die Zweitbeklagte, in der von der Klägerin betriebenen Wiener Staatsoper eine Aufführung der Oper "La Bohème" zu besuchen. Dort gaben sie zunächst ihre Überbekleidung an der Garderobe ab, dann suchte die Zweitbeklagte die Toilette auf. Der Erstbeklagte wartete während dessen beim Eingang in den Zuschauerraum im Bereich "Balkon Mitte Links". Er wandte sich an die dort Dienst habende Billeteurin, die ihm erklärte, wo sich die ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 11. 2000 beauftragte der seinerzeitige Eigentümer eines später vom Kläger erworbenen PKW die beklagte Partei mit der Überprüfung und Begutachtung im Sinne des § 57a KFG. Diese Überprüfung wurde durchgeführt und für das Fahrzeug ein Gutachten gemäß § 57a KFG ausgestellt, in dem keinerlei Mängel bekanntgegeben wurden. Nachdem der Kläger das Fahrzeug am 6. 4. 2001 käuflich erworben hatte, kam es am 3. 6. 2001 zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verlet... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei werden im folgenden nur als beklagte Parteien bezeichnet. Die zwölftbeklagte Österreichische Apothekerkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 ApothekerkammerG [ApKG] BGBl 1947/152 idFd Bundesgesetze BGBl 1957/173, 1981/564 und 1989/54 [die Novelle BGBl I 1999/118 ist hier noch unanwendbar] sowie der Kundmachungen BGBl 1948/43 und 1987/571) mit dem Sitz in Wien und in je eine Abteilung... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst- und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube verhindert, daß die Erstbeklagte mittels einstweiliger Vorkehrung und sodann mit dem im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß jede Bautätigkeit untersagt und die Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. März 1995 brachten die beiden Beklagten sowie sechs weitere Gemeinderatsmitglieder einer oberösterreichischen Marktgemeinde folgenden Mißtrauensantrag gegen den Kläger als damaligen Bürgermeister dieser Gemeinde ein: Mißtrauensantrag Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde ... stellen an den Gemeinderat der Marktgemeinde ... den Antrag er möge dem Bürgermeister ... (Kläger) gemäß § 31 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 das Mißtraue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Erlassung folgenden Urteils: „1.a) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Broschüre 'SEKTEN - Wissen schützt!' in der derzeitigen Form (Erwähnung der Sri Chinmoy Bewegung) anzubieten, zu verbreiten oder sonst wie in Verkehr zu bringen; in eventu: 1.b) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die klagende Partei ('Sri Chinmoy') im Rahmen der Broschüre 'SEKTEN - Wissen schützt' an... mehr lesen...
Begründung: Am 7.März 1994 rammte ein Tankwagenzug auf der Tauernautobahn im Gemeindegebiet von Flachau die Lärmschutzwand und kippte im Bereich einer Autobahnbrücke um, wobei etwa 3.000 Liter Benzin "Eurosuper" aus dem Tankanhänger ausliefen und das Erdreich im Autobahn-Bereich (Böschung bei einem Widerlager der Brücke sowie Lärmschutzwall) verunreinigten. Kurz nach dem Unfall begab sich der Katastrophenreferent der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.Juli 1989 bis 21.September 1994 geschäftsführendes Vorstandmitglied einer gemeinnützigen Bauvereinigung (im folgenden nur GBV) nach den Bestimmungen des WGG. Nach § 29 Abs 1 WGG unterliegt die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung durch die zuständige Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Die beklagte Landesrätin als Mitglied der Tiroler Landesregierung ist seit 5.April 1994 für die Aufsicht über die... mehr lesen...
Begründung: Die beiden klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden nur klagende Parteien) sind Schweizer Aktiengesellschaften, die mit Blutplasma und Plasmaprodukten handeln und diese Waren auch nach Österreich exportieren. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden nur Beklagter) ist als Ministerialrat Abteilungsleiter im „Gesundheitsministerium“ mit dem Aufgabenbereich der Unbedenklichkeits- und Qualitätssicherheit für Blut und Blutprodukte und veranlaßt... mehr lesen...
Begründung: Als Beurteilungsgrundlage dient unter Verweisung auf die nicht veröffentlichte Vorentscheidung 1 Ob 38/94 folgender Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Schlächterei und schloß Einlagerungsverträge mit der jetzt nicht mehr bestehenden - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechts die "Agrarmarkt Austria" - Vieh- und Fleischkommission beim BMLF (im folgenden auch kurz Kommission) ab, wonach ua von dazu berechtigten Unternehmen inländisches T... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5ZPO §230 Abs3
Rechtssatz: Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ kommt es nicht darauf an, ob die Klage ausdrücklich auf das AHG oder ausdrücklich nicht darauf gestützt wird. Für die prozessualen Konsequenzen der Bejahung des in § 9 Abs 5 AHG geregelten absoluten Prozesshindernisses ist es auch unmaßgeblich, ob es sich bereits aus der Klageerzählung ergibt oder ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3ZPO §237 Abs4 A
Rechtssatz: Der Verzicht der klagenden Partei auf einen Teil ihres Anspruches müsste gemäß § 237 Abs 4 ZPO zur Zurückweisung einer dennoch neuerlich erhobenen Klage führen. Diese Einmaligkeitswirkung, die auch dann eintritt, wenn die behauptete Forderung schon in der Klage auf einen geringeren Betrag eingeschränkt wird (vgl RZ 1936,68), entspricht vollkommen jener der Streitanhängigkeit und der materiellen Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3ZPO §233ZPO §240 Abs3 CIbZPO §240 Abs3 CIIbZPO §519 E4
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung - verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs3ZPO §237 Abs4 AZPO §240 Abs3 CII2c
Rechtssatz: Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch schafft eine prozesshindernde Einrede, die nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 240 Abs 3 ZPO zur formellen Zurückweisung der Klage führt. Entscheidungstexte 2 Ob 130/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 2 Ob 130/59 Veröff: JBl 1959,375 ... mehr lesen...
