Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Die antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juni 2020 bzw 5. Juni 2020 jeweils einen Individualantrag ein. Die Individualanträge wurden beim Verfassungsgerichtshof zu den Geschäftszahlen G259/2020, V443/2020, V446/2020, G260/2020, V444/2020, V447/2020, G261/2020, V445/2020, V448/2020, G264/2020, V449/2020, V454/2020, G265/2020, V450-451/2020, G266/2020, V452-453/2020 protokolliert. 2. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §187, §404VfGG §7 Abs2, §35 Abs1
Leitsatz: Kein Antragsrecht einer Gesellschaft auf gesonderte Ausfertigung von zur gemeinsamen Erledigung verbundenen Verfahren bei gemeinsamer Entscheidung durch den VfGH
Rechtssatz: Die antragstellende Gesellschaft brachte als Parteienvertreterin von sechs Gesellschaften beim VfGH am 04. bzw 05.06.2020 jew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die
vorläufige E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Vbg. Sozialhilfegesetz und aus dem Vbg. Landesumlagegesetz. Die Klägerin begehrt (zu A4/83) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 1. die zuviel geleisteten Beiträge nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz in Höhe von 34309699,82 S für die Zeit vom 1. 1. 1972 bis 31. 12. 1982, 2. die zuviel e... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §56F-VG 1948 §3 Abs2FAG 1979 §4FAG 1979 §10 Abs4FAG 1979 §11VfGG §35Vlbg SozialhilfeGVlbg LandesumlageG §2 Abs2Vlbg LandesumlageG §3ZPO §187ZPO §404
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen das ... mehr lesen...
