RS OGH 1995/1/17 4Ob1501/95

Stützt sich das Berufungsgericht auf eine erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangene oberstgerichtliche Entscheidung eines verstärktes Senates, ist diese Rechtsansicht für die Partei weder unvorhersehbar noch überraschend, wenn der OGH diese bereits in mehreren Entscheidungen vertreten hat, und zwar auch dann, wenn auch gegenteilige höchstgerichtliche Entscheidungen vorlagen.