Entscheidungsgründe: A) Zum Fortsetzungsbeschluss: Über das Vermögen der vormals Beklagten wurde nach Erhebung der Revision und der freigestellten Revisionsbeantwortung am 14. 10. 2010 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (mittlerweile ein Konkursverfahren) eröffnet und der nunmehrige Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragte am 3. 1. 2011 die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens. Die Klageforderung sei im Insolvenzverfahren angemeldet und von ihm in ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und ARin Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Clemens Krabatsch, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ad 1. Am 29. 8. 2008 wurde - nach Erhebung der Revision und der Revisionsbeantwortung - über das Vermögen der vormaligen Beklagten der Konkurs eröffnet (11 S 94/08x, LG Wiener Neustadt). Der bisherige Ausgleichsverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Lentsch wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit den am 22. 12. 2008 und 22. 1. 2009 eingebrachten Anträgen beantragten die Kläger die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens. Die Klageforderungen seien im Konkurs ange... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern im Wege eines Timesharing-Modells langfristig gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel „N*****" in ***** zu verschaffen. Zu diesem Zweck schloss der Verein am 3. 2. 1989 mit der (später insolventen) T***** BeteiligungsgmbH & Co KG (in der Folge: BeteiligungsgmbH & Co KG) „auf die Dauer von 99 Jahren, längstens aber auf die Dauer des Bestands des Vereins" einen Fruchtgenussvertra... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von 60.000 EUR sA, weil er diesen Vergleichsbetrag nicht ihr, sondern ihrem Lebensgefährten ausgezahlt habe und stellte einen Antrag auf Zwischenfeststellung, der am 16. Oktober 2005 geschlossene „Vorvertrag" sei ungültig, weil listig der Klägerin verschwiegen worden sei, dass aus dem Vergleich des Räumungsprozesses der Vergleichsbetrag ihr zustehe. Das Erstgericht wies den Zwischenantrag aus näher genannten Er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein internationaler Berufsfußballspieler, wurde aufgrund der Intervention eines als Sponsor auftretenden Dritten von einem Manager des beklagten Fußballvereins angerufen. Dieser bot ihm für seine Tätigkeit bei der Beklagten ein Jahresfixum von 150.000 EUR und eine Platzprämie von 150.000 bis 200.000 EUR. Auftragsgemäß verfasste der Nebenintervenient, der bei der Beklagten als Sportmanager tätig war, ein Schriftstück und übermittelte es an den Kläger. In die... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Klägerin wurde zu 5 S ***** des Bezirksgerichts Imst mit Beschluss vom 27. 2. 2008, also vor Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof (am 25. 3. 2008), aber nach Erhebung der Revision (am 4. 2. 2008) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mittlerweile wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Rechtliche Beurteilung Nach § 7 Abs 1 KO tritt grundsätzlich auch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz K*****, 2. Richard H*****, vertreten durch Mag. Jörg Tockner und Dr. Stefan Nenning, Rechtsanwälte in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr. Erhard Hackl, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 3.200 (EUR 232,55) für die Minderjährige verpflichtet. Über seinen Antrag setzte das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 6. 2004 (ON 107) den von ihm zu leistenden monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. 12. 2001 bis 31. 5. 2002 auf EUR 110, vom 1. 6. 2002 bis 31. 3. 2003 auf EUR 95, vom 1. 4. 2003 bis 31. 5. 2003 auf EUR 55, vom 1. 6. 2003 bis 31. 7. 2003 auf EUR 30, vom 1. 8. 2003 bis 31. 8.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 7. 2004 (6 S 80/04p) der Konkurs eröffnet, womit das vorliegende Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen wurde. Eine Fortführung des Verfahrens setzt einen entsprechenden gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (SZ 45/19 uva). Über den Aufnahmeantrag entscheidet gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht, bei dem diese Rechtssache zur Zeit... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten nach Vorlage des Akts mit Revisionsrekurs der betreibenden Gläubiger wurde der Akt mit Beschluss vom 25. April 2001, AZ 3 Ob 42/01z, dem Erstgericht zurückgestellt. Das Erstgericht hat den Akt nun von Amts wegen neuerlich direkt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, weil das über das Vermögen des Verpflichteten eröffnete Schuldenregulierungsverfahren mit rechtskräftigem Beschluss vom ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100,-, für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S 3.100,- herabzusetzen. Das Amt für Jugend und Familie sprach sich gegen diesen Antrag aus. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. 3. 2002, 15 S 40/02b-9, wurde über das Ve... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Am 15. 11. 2002, somit nach Vorlage der Akten samt Rechtsmittelschriften an den Obersten Gerichtshof, wurde über das Vermögen der klagenden Partei P*****Vertriebsgesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Das dadurch unterbrochene Verfahren ist daher über Antrag des Masseverwalters unter gleichzeitiger Berücksichtigung des konkursrechtlich bedingten Parteiwechsels vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht aufzunehmen (8 ObA 311/95 mwN). Zu 2.) Die spätere Gemeinschul... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vor Eingehen in die Sache selbst war über den am 13. 12. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag des Masseverwalters vom 11. 12. 2001, das durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 7 Abs 2 KO fortzusetzen, zu entscheiden: Vor Eingehen in die Sache selbst war über den am 13. 12. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag des Masseverwalters vom 11. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 9. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagte, die spätere Gemeinschuldnerin, zur Zahlung von S 163.199,98 brutto und S 5.456,73 netto zu verpflichten. Er sei bei der Beklagten vom 1. 1. 1994 bis 17. 5. 1999 als Vorarbeiter beschäftigt gewesen und habe monatlich S 18.000 brutto verdient. Das Dienstverhältnis habe durch berechtigten vorzeitigen Austritt des Klägers wegen beharrlicher Nichtbezahlung der offenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1997 plante der damalige Ehegatte der Beklagten, ein Fitnessstudio in Villach zu eröffnen. Damit wollte er den Lebensunterhalt für sich und die Beklagte erwirtschaften. Mangels Barmittel für den Ankauf von Fitnessgeräten nahm er auf Anraten eines Mitarbeiters der Sportartikelfirma W***** Kontakt mit der S*****bank AG auf, deren Tochtergesellschaft die Klägerin ist. Die Beklagte begleitete ihren Mann zu dem für 17. 7. 1997 vereinbarten Gesprächsterm... mehr lesen...
Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) niemand. Das Erstgericht erließ über entsprechenden Antrag der beklagten Partei daraufhin ein negatives Versäumungsurteil in Form eines Urteilsvermerks (ON 6). Dagegen erhob die klagende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Erstattung von Revision und Revisionsbeantwortung wurde über das Vermögen der ehemals beklagten Partei mit Beschluss vom 26. 1. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Der mit den Rechtsmitteln am 11. 9. 1998 vorgelegte Akt langte am 15. 9. 1998 beim Obersten Gerichtshof ein. Mit Beschluss vom 25. 2. 1999 stellte der Oberste Gerichtshof die Unterbrechung des Revisionsverfahrens fest und stellte die Akten an das Erstgericht zurück. Am 17. 5. 1999 wurden die ... mehr lesen...
Begründung: Nach Erstattung von Berufung und Berufungsbeantwortung legte das Erstgericht den Akt mit Vorlagebericht vom 15. 6. 1998 dem Berufungsgericht vor, wo er am 16. 6. 1998 einlangte. Am 24. 8. 1998 wurde hinsichtlich des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Reinhard S***** zum Masseverwalter bestellt (BG Eisenkappl S 58/98t-7). Erst danach faßte das Berufungsgericht in nichtöffentlicher Sitzung den hier angefocht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt nach Ausdehnung ihres Klagebegehrens 1,920.000 S. Über ihr Vermögen wurde am 21. 11. 1997 der Konkurs eröffnet. Das Erstgericht erlangte davon erst nach der Ausschreibung der Tagsatzung für den 23. 1. 1998 durch einen Schriftsatz des Masseverwalters Kenntnis, der eine Änderung der Firmenbezeichnung der Klägerin und die Tatsache der Konkurseröffnung bekanntgab und einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellte (ON 17). Das Erstgericht führte ... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1.) des Spruches: Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision des Herbert G***** wurde über dessen Vermögen mit Beschluß vom 14.4.1998 das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Josef S***** zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 KO) hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 22.4.1998 den Akt ohne Entscheidung über das Rechtsmittel vorerst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von der ursprünglichen Klägerin Katharina L***** erhobene Klagebegehren auf Gewährung eines Pflegegeldes "zumindest in Höhe der Stufe 7" ab. Es gelangte zur Auffassung, daß der Pflegebedarf der am 9.7.1912 geborenen Klägerin mit monatlich 223 Stunden zu veranschlagen und überdies ständige Bereitschaft, sohin außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich sei, nicht jedoch praktische Bewegungsunfähigkeit oder ein gleichzuachtender Zustand vorlie... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Wiederaufnahmsklage anhängigen Verfahren erging am 4.4.1996 das erstinstanzliche klagsabweisende Urteil, welches den Parteienvertretern je am 11.6.1996 zugestellt wurde. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde am 28.6.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Einlangen von Berufung und Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das erstinstanzliche Urteil am 9.7.1996 (ON 19) faßte das Erstgericht den Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1.1.1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Gegen dieses Urteil brachte die Beklagte Berufung ein. Noch vor der Vorlage der Akten an das Gericht zweiter Instanz wurde dem Erstgericht mitgeteilt, daß die Klägerin am 22.11.1996 verstorben ist; es faßte daraufhin am 4.12.1996 den Beschluß, daß das Verfahre... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 7. Mai 1997, GZ 19 S 243/97a - 4, wurde über das Vermögen der klagenden Partei der Konkurs eröffnet und eine Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. In diesem Zeitpunkt waren die Prozeßakten bereits dem Berufungsgericht mit der (am 24.2.1997 zur Post gegebenen) Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Erstgerichtes vom 29.12.1996 sowie mit der (am 21.3.1997 zur Post gegebenen) Berufungsbeantwortung der ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Urteil vom 13.6.1995 (ON 22) den Beklagten zur Zahlung von S 4.800,-- sA und wies das Mehrbegehren von S 60.200,-- ab. Über das Vermögen des Beklagten wurde am 28.6.1995 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem Rechtsvertreter des Beklagten am 29.6.1995 zugestellt. Am 4.7.1995 stellte das Erstgericht die Unterbrechung des Verfahrens nach § 159 ZPO, § 7 Abs 1 K... mehr lesen...
Norm: IO §7KO §6KO §7ZPO §159ZPO §164ZPO §165
Rechtssatz: Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (hier: Aufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof). Entscheidungstext... mehr lesen...
